UA SAMBIA – PILATO

Fumba Chama, der auch als „Pilato“ bekannt ist, wurde am 16. Mai bei seiner Ankunft am Kenneth Kaunda-Flughafen in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, festgenommen. Am 5. Januar war er gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, nachdem er Morddrohungen von Mitgliedern der Regierungspartei Patrotic Front erhalten hatte.

AKTIVIST HERR FUMBA CHAMA („PILATO“) AM FLUGHAFEN FESTGENOMMEN

Fumba Chama (Spitzname „Pilato“) wurde am 16. Mai um circa 15.45 Uhr bei seiner Ankunft am Flughafen Kenneth Kaunda International Airport festgenommen. Aus Sorge um seine Sicherheit war Pilato nach Südafrika geflohen, hatte sich nun aber für seine Rückkehr nach Sambia entschieden, um an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen. Pilato ist Aktivist und Musiker. Er wurde von drei in Zivil gekleideten Polizist_innen festgenommen, direkt nachdem er die Einwanderungsbehörde am Flughafen passiert hatte. Er ist bisher nicht angeklagt worden. Pilato musste wegen seines im Dezember 2017 veröffentlichten Songs fliehen, der den Titel Koswe Mumpoto (Ratte im Topf) trug. Von den Mitgliedern der Regierungspartei Patriotic Front (PF) war dieser als Beleidigung des Präsidenten Lungu und seiner Minister aufgefasst worden. Zunächst ordneten die Mitglieder der Regierungspartei ein Sendeverbot des Songs für Radio- und Fernsehsender an und auch Pilato durfte seinen Song nicht mehr öffentlich singen. Außerdem verbot die Polizei seine Live-Auftritte. Schließlich erhielt Pilato Morddrohungen von Unterstützer_innen der Regierungspartei PF auf seinem Handy, die als anonyme Anrufe, Sprachnachrichten bei Whatsapp und Videobotschaften eingingen. Weil er um sein Leben fürchtete, musste er aus Lusaka fliehen. Im Jahr 2017 war Pilato schon einmal festgenommen und zusammen mit fünf anderen Aktivist_innen angeklagt worden. Damals hatten sie gegen den Kauf von 42 Feuerwehrfahrzeugen protestiert, die exorbitante Anschaffungskosten in Höhe von 42 Millionen US-Dollar hatten. Die Anklage der sechs Aktivist_innen lautete „Ungehorsam gegenüber gesetzlicher Anweisungen“ und Verstoß gegen Abschnitt 127 des Strafgesetzbuchs. Dieser sieht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Die Menschenrechtler wurden schließlich gegen Kaution freigelassen, das Gerichtsverfahren jedoch im Januar 2018 wieder aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war Pilato bereits aus Sambia geflohen. Der Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen ihn, weil Pilato nicht vor Gericht erschienen war. Der Generalstaatsanwalt kündigte sogar an, Interpol einschalten zu wollen, um Pilato für die Teilnahme am Gerichtsverfahren zurück ins Land zu holen. Daraufhin kehrte Pilato auf eigene Initiative nach Sambia zurück. Amnesty International ist der Ansicht, dass Pilato ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurde.

“’SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN“‘

 Lassen Sie Pilato bitte umgehend und bedingungslos frei und gewährleisten Sie seine Sicherheit, seinen persönlichen Schutz und sein Wohl, damit er vor Verstößen durch Regierungsparteimitglieder geschützt ist.

 Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Pilato und die fünf anderen Aktivist_innen fallen und stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Sambia weder rechtswidrig festgenommen und inhaftiert, noch wegen ihrer rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit bedroht werden.

 Beenden Sie bitte alle Formen des Missbrauchs des Strafjustizsystems, um Menschenrechtsverteidiger_innen und vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei Patriotic Front zu verfolgen.

APPELLE AN

LEITERIN DER GENERALSTAATSANWALTSCHAFT Ms. F.L Shawa-Siyunyi S.C Ministry of Justice Plot BLX 29B Independence Avenue Lusaka, SAMBIA (Anrede: Dear DPP / Sehr geehrte Frau Direktorin); E-Mail: ca@npa.gov.zm

JUSTIZMINISTER Mr. Given Lubinda Ministry of Justice P.O. Box 50106 Fairley Road, Ridgeway Lusaka, SAMBIA (Anrede: Honourable / Sehr geehrter Herr Minister)

KOPIEN AN

STAATSPRÄSIDENT SAMBIA His Excellency, Edgar C Lungu Office of the President Plot 1 Independence Avenue 10101 Lusaka, P.O. Box 50212 SAMBIA

E-Mail: lunguedgar@gmail.com; Twitter: @EdcarCLungu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SAMBIA S.E. Herrn Anthony Lubinda Mukwita Axel-Springer-Straße 54a 10117 Berlin

Fax: 030 20 62 94 19; E-Mail: info@zambiaembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juni 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

 Calling on the Zambian authorities to immediately and unconditionally release Pilato and guarantee his safety, personal security and wellbeing ensure that he is protected from abuse by ruling party members.

 Urging them to drop all charges against Pilato and five other activists and ensure that human rights activists are not unlawfully detained, arrested or threatened in the legitimate exercises of their work.

 Urging them to end misuse of the criminal justice system to persecute human rights activists and perceived opponents of the ruling party Patriotic Front.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Pilato ist ein sambischer Musiker, Menschenrechtsverteidiger und politischer Kommentator, dessen Musik gespickt ist mit politischer Satire. Obwohl es sich bei Sambia um ein Land handelt, in dem die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist. Aus diesem Grund ist der Künstler schon häufiger festgenommen worden, denn gegen vermeintliche Regierungsgegner_innen geht Sambia zunehmend scharf vor. Es ist weitverbreitet, dass Aktivist_innen, die offenbar nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmen oder sogar Kritik äußern, eingeschüchtert und drangsaliert werden. Bislang hat die sambische Regierung ihre Regierungsmitglieder für diese Einschüchterungen und die Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Personen der Öffentlichkeit nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, oft sind in den Gerichtsverfahren, in denen Aktivist_innen oder Personen wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt sind, hohe Regierungsbeamt_innen anwesend. Deren Präsenz soll dafür sorgen, die Richter einzuschüchtern, damit diese ihr Urteil im Sinne der Regierungspartei fällen. Am 15. Dezember 2017 verließ Pilato Lusaka, weil er um sein Leben fürchtete: Unterstützer_innen der Regierungspartei PF hatte ihm eine Videobotschaft gesendet, in der sie ihm mit dem Tod drohten. In einem sambischen Dorf fand er zunächst Unterschlupf. Am 31. Dezember 2017 versuchte er schließlich ins benachbarte Simbabwe zu flüchten, die sambischen Behörden verweigerten ihm jedoch die Ausreise nach Südafrika. Sie wurde ihm erst am 5. Januar 2018 am Flughafen Livingstone International Airport gewährt. Schon 2015 war Pilato wegen der Beleidigung von Präsident Lungu festgenommen worden. Damals hatte er seinen Song Alungu Anabwela herausgebracht und ihm war vorgeworfen worden, darin den Präsidenten zu diffamieren. Derzeit wird Pilato zusammen mit Mika Mwambazi, Sean Tembo, Lewis Mwape, Laura Miti und Bonwell Mwewa angeklagt, denen vorgeworfen wird, gesetzliche Anordnungen missachtet zu haben. Der Vorwurf kam infolge einer Protestveranstaltung auf, die vor dem Parlamentsgebäude abgehalten und mit der die Korruption im Zuge der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen kritisiert worden war.

MUSTERBRIEF

Sehr geehrte Frau Direktorin,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation des Musikers Pilato alias Fumba Chama. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Lassen Sie Pilato bitte umgehend und bedingungslos frei und gewährleisten Sie seine Sicherheit, seinen persönlichen Schutz und sein Wohl, damit er vor Verstößen durch Regierungsparteimitglieder geschützt ist.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Pilato und die fünf anderen Aktivist_innen fallen und stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Sambia weder rechtswidrig festgenommen und inhaftiert, noch wegen ihrer rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit bedroht werden.

Beenden Sie bitte alle Formen des Missbrauchs des Strafjustizsystems, um Menschenrechtsverteidiger_innen und vermeintliche Gegner_innen der Regierungspartei Patriotic Front zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen