Ravo Ramasomanana droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, weil der ehemalige Mitarbeiter des
Gesundheitsministeriums im April 2021 ein Video in den Sozialen Medien veröffentlicht hatte, in dem das
Gesundheitsministerium mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wird. Ihm wird „Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ sowie „Anstiftung zu politischen Unruhen und Hass“ vorgeworfen, weil er
Informationen von öffentlichem Interesse weitergegeben hat. Solche Offenlegungen sind durch die Rechte auf
Information und freie Meinungsäußerung geschützt. Die Behörden müssen unverzüglich alle Anklagen gegen
Ravo Ramasomanana fallen lassen und sicherstellen, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ohne
Repressalien ausüben kann. Weiterlesen
Eswatini: Urgent Action – ZWEI ABGEORDNETE WILLKÜRLICH INHAFTIERT
Am 25. Juli 2021 wurden die Parlamentsmitglieder Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni
Dube inhaftiert und unter dem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung sowie wegen anderer
konstruierter Anschuldigungen angeklagt. Seither befinden sie sich in willkürlicher Haft auf
der Polizeiwache von Mbabane. Seit Juni kommt es in Eswatini zunehmend zu Unruhen und
pro-demokratischen Protesten. Weiterlesen