Sambia – Unfaires Gerichtsverfahren – Dr. Kwalela Kafunya

Dr Kwalela Kafunya - wrongfully accused, charged with defamation against the president of Zambia.

Dr Kwalela Kafunya – wrongfully accused, charged with defamation against the president of Zambia.

Bild: Amnesty

Dr. Kwalela Kafunya, ein 30jähriger Arzt, wurde wegen „Verleumdung“ von Präsident Edgar Lungu, außerdem wegen „schriftlicher Morddrohung“ und „falscher Angaben gegenüber einem staatlichen Angestellten“ zu 7 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Am 8.5.2017 wurde Dr. Kwalela Kafunya verhaftet. Zunächst wurde der Grund seiner Festnahme nicht genannt, eine Freilassung auf Kaution wurde dreimal abgelehnt.

Am 19. Mai 2017 wurde er zum ersten Mal vor Gericht gestellt. Die Anklagen beruhten auf Anschuldigungen, dass Dr. Kwalela unter dem Namen Olivia Kanku, einer Medizinerin aus der Luampa Gegend, einen falschen Facebook-Account eröffnet habe mit der Absicht, den Präsidenten zu verleumden. Er wurde auch beschuldigt, verstörende Bemerkungen, Beleidigungen und digital veränderte Bilder von Präsident Lungu mit seinem Facebook-Account verbreitet zu haben. Dr Kwalela bestritt, den falschen Facebook-Account eröffnet zu haben.

Dr. Kwalela wurde auch beschuldigt, handgeschriebene Morddrohungen an die Ärztin geschickt zu haben, deren Name dazu benutzt wurde, den gefälschten Facebook-Account einzurichten. Er wurde ebenfalls beschuldigt, einem staatlichen Angestellten gegenüber falsche Angaben gemacht zu haben.

Dr. Kwalelas Gerichtsverhandlung fand in Mongu vom 20.7. bis zum 28.9.17 statt.

Am 10.1.18, nach einem unfairen Gerichtsverfahren, in welchem staatliche Einflussnahme eine offenkundige Rolle spielte, wurde Dr. Kwalela zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Während seiner Verhandlung war der Gerichtssaal angefüllt mit Beamten aus dem Präsidentenamt, Bezirksvertretern und Mitgliedern der herrschenden Partei. Ihre Anwesenheit könnte den Friedensrichter eingeschüchtert haben, da das Gericht während der Anhörungen zu dem Fall den Standpunkt der Regierung vertrat. Der ansässige Friedensrichter, Lameck Mwale, wurde nach dem Urteil befördert. Außerdem wurden die Nachforschungen über diesen Fall während der Verhandlung und nicht, wie dies der Fall sein sollte, vor dem Gerichtsverfahren, angestellt.

Dr. Kwalela wurde zu 2 Jahren wegen „Beleidigung“, 2 Jahren wegen „falschen Angaben gegenüber einem staatlichen Angestellten“ und 3 Jahren für „`schriftliche Morddrohung“ verurteilt. Die Urteile, welche gleichzeitig wirksam werden, bedeuten somit eine 3 Gefängnisstrafe.

Wir haben 2 Musterbriefe (englisch) an den Präsidenten Sambias und den Justizminister erstellt:

Musterbrief Präsident Sambias_englisch

Musterbrief Justizminister englisch

1. Januar 2019