Die Verurteilung von Kagiso Molefe zu 20 Jahren Haft wegen Mordes an seiner Ex-Freundin durch den Obersten Gerichtshof von Lobatse zeigt, dass Gerechtigkeit ohne die Anwendung der Todesstrafe in Botswana ausgeübt werden kann, sagte Amnesty International heute.
Bei der Entscheidung über die Verurteilung von Kagiso Molefe, der am 15. Februar 2019 wegen Mordes verurteilt wurde, erkannte Richter Tebogo Tau an, dass es mildernde Umstände in dem Fall gibt, und verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft.
Amnesty International ist der Ansicht, dass dieses Urteil das Recht auf Leben von Kagiso Molefe aufrechterhält und sich an dem globalen Trend orientiert, der darauf hindeutet, dass sich die Welt vom Einsatz der Todesstrafe entfernt.
Es gibt keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe eine größere abschreckende Wirkung auf die Kriminalität hat als Gefängnisstrafen. Die Todesstrafe ist die ultimative grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, die unter keinen Umständen angewendet werden darf.
Amnesty International fordert Botswana auf, Folgendes zu tun:
- Sofort ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen festlegen;
- Alle Todesurteile in Gefängnisstrafen umwandeln;
- Abschaffung der Todesstrafe für alle Verbrechen;
- Das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt, vorbehaltlos zu ratifizieren.
Hintergrund
Am 15. Februar 2019 wurde der 32-jährige Kagiso Molefe vor dem Obersten Gerichtshof von Lobatse wegen Mordes verurteilt, nachdem er im Oktober 2010 seine Ex-Freundin erstochen hatte. Das Paar hat eine 8-jährige Tochter.
Abschnitt 203 des Botswana Strafgesetzbuches (in der Fassung von 2005) sieht Folgendes vor:
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (2) wird jede wegen Mordes verurteilte Person zum Tode verurteilt.
(2) Ist ein Gericht, das eine Person wegen Mordes verurteilt, der Ansicht, dass es mildernde Umstände gibt, kann jede andere Strafe als den Tod verhängt werden.
3) Bei der Entscheidung, ob mildernde Umstände vorliegen oder nicht, berücksichtigt das Gericht die Verhaltensstandards einer gewöhnlichen Person der Gemeinschaftsklasse, zu der die verurteilte Person gehört.
Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab, unabhängig von der Art der Straftat, den Merkmalen des Täters oder der vom Staat angewandten Methode zur Hinrichtung des Gefangenen. Die Todesstrafe ist eine Verletzung des Rechts auf Leben.
In der Welt haben 106 Länder, davon 20 in Afrika südlich der Sahara, die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft.
Amnesty International hat am 10. April 2019 seinen Global Death Penalty Report veröffentlicht.
Im Jahr 2018 verhängte Botswana fünf Todesurteile und richtete zwei Personen wegen Mordes hin: Joseph Tselayarona im Februar und Uyapo Poloko im Mai. Diese Hinrichtungen waren die ersten in Botswana seit 2016, keine Hinrichtungen wurden 2017 durchgeführt.
Im Juni 2018 lehnte Botswana auf der achtunddreißigsten Tagung des Allgemeinen Periodischen Berichts des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen acht Empfehlungen zur Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe und weitere 19 Empfehlungen zur Festlegung eines offiziellen Moratoriums für die Todesstrafe ab; das Land akzeptierte jedoch die Empfehlungen, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass öffentliche Konsultationen zur Abschaffung der Todesstrafe stattfinden und die Arbeiten zur Wiederaufnahme der nationalen Diskussionen über die Todesstrafe.