Südafrika: Die Menschenrechte sollten im Mittelpunkt der neuen Präsidentschaftszeit von Ramaphosa stehen.

Cyril Ramaphosa soll am 25. Mai 2019, fast drei Wochen nach dem Wahlsieg seiner Partei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), als Präsident Südafrikas in sein Amt eingeführt werden. Im Vorfeld der Amtseinführung sagte Shenilla Mohamed, Executive Director von Amnesty International South Africa:

„Während sich sein Afrikanischer Nationalkongress auf die Führung des Landes für die nächsten fünf Jahre vorbereitet, muss Cyril Ramaphosa die Menschenrechte in den Mittelpunkt der innen- und außenpolitischen Prioritäten der Regierung stellen. Dies beginnt mit der Gewährleistung der Gerechtigkeit für die Opfer der Ereignisse in Marikana, die auch nach fast sieben Jahren noch auf Antworten warten.

„Cyril Ramaphosa sollte sich öffentlich verpflichten, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, der Würde und der Gleichheit aller Südafrikaner zu gewährleisten – die Grundsätze, auf denen das Land gegründet wurde, wie sie in der Verfassung der Rechte verankert sind.

„Er sollte sich von Nelson Mandela inspirieren lassen, der sich für die Menschenrechte einsetzte, auch wenn es unpopulär war, und sich nicht scheute, Führungskräfte zu berufen, die sich auf der anderen Seite der Gesellschaft befanden.“

Hintergrund

Der regierende Africa National Congress (ANC) ging nach den Parlamentswahlen vom 8. Mai 2019 als Sieger hervor. Cyril Ramaphosa wird das Land für die nächsten fünf Jahre als Parteichef führen.

In seinem Menschenrechtsmanifest für politische Parteien und Kandidaten, die die Wahlen bestritten haben, forderte Amnesty International Südafrika, dass die Menschenrechte die Grundlage für die neue Regierung bilden.

Am 16. August 2012 erschoss die südafrikanische Polizei 34 Männer in Marikana. 10 weitere starben in den vorangegangenen Tagen, darunter Polizisten.  Mehr als 70 andere erlitten schwere Verletzungen. Die Männer waren Lonmin-Mitarbeiter und waren an Streiks und Protestaktionen wegen der Bezahlung und der Bedingungen in der Mine beteiligt.

29. Mai 2019