Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs von Gaborone, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zu entkriminalisieren, ist ein Sieg im Kampf für Gleichberechtigung und Freiheit zu lieben, wen immer Sie wählen, sagt Amnesty International. AI fordert die anderen afrikanischen Länder auf, dem inspirierenden Beispiel Botswanas zu folgen.
“Das heutige Gerichtsurteil sendet eine starke Botschaft, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung belästigt, diskriminiert oder kriminalisiert werden sollte. Mit diesem Urteil hat Botswana Nein zu Intoleranz und Hass und Ja zu Hoffnung und Gleichheit für alle Menschen gesagt”, sagte Muleya Mwananyanda, stellvertretender Direktor für das südliche Afrika von Amnesty International.
“Viel zu lange wurden Menschen, die in Botswana gleichgeschlechtliche Beziehungen eingehen, durch die gleichen Gesetze diskriminiert, die sie schützen sollen. Dieses Gerichtsurteil markiert eine aufregende neue Ära der Akzeptanz, die andere afrikanische Länder inspirieren sollte, dem Beispiel zu folgen.”
Botswana ist das letzte Land in Afrika, das die gleichgeschlechtlichen Beziehungen entkriminalisiert hat, nach Angola im Januar 2019, den Seychellen im Juni 2016, Mosambik im Juni 2015 und São Tomé und Príncipe sowie Lesotho im Jahr 2012. Allerdings gibt es in weiteren 29 Ländern Afrikas Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren, darunter auch in Kenia, wo ein Gesetz zum Verbot von Homosexuellenverkehr vom kenianischen High Court im Mai 2019 bestätigt wurde.
“Es ist absolut aufregend, dass Menschen in Botswana nicht mehr als Kriminelle gelten werden, weil sie wissen, wer sie sind und wen sie lieben. Die Behörden müssen dieses progressive Urteil unverzüglich umsetzen”, sagte Muleya Mwananyanda.
Hintergrund
Am 14. März 2019 hat das Oberste Gericht von Gaborone einen Antrag auf Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit der Abschnitte 164(a), 164(c) und 167 des Strafgesetzbuches von Botswana verhandelt, die “Unnatürliche Straftaten” und “unanständige Praktiken” kriminalisierten.
Die Bestimmungen kriminalisierten einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts und schufen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung ungestraft diskriminiert, belästigt oder Gewalt ausgesetzt werden konnten. Die Lesben, Schwulen und Bisexuellen von Botswana (LEGABIBO), eine lokale NGO, haben die Gesetzgebung aus der Kolonialzeit vor Gericht angefochten, wobei das Southern Africa Litigation Centre Rechtshilfe leistete.