Malawi: Führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Gewalt nach den Wahlen angegriffen

Als Reaktion auf die willkürliche Verhaftung von zwei der Schlüsselfiguren, die an der Organisation von Demonstrationen nach den Wahlen in Malawi beteiligt waren, sagte Muleya Mwananyanda, stellvertretender Direktor für das südliche Afrika von Amnesty International: „Diese Anklagen sind ein Manöver, um die beiden Aktivisten zu schikanieren und einzuschüchtern und sie zu drängen, die laufenden Demonstrationen nach den Wahlen zu beenden.

„Die malawischen Behörden müssen sie unverzüglich und bedingungslos freilassen und aufhören, das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit zu missachten.

„Die Organisation und Teilnahme an friedlichen Protesten ist kein Verbrechen. Die Behörden müssen aufhören, gegen abweichende Meinungen vorzugehen und politisch motivierte Anschuldigungen zu erheben, um unterschiedliche Ansichten zu unterdrücken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit muss in Malawi uneingeschränkt geachtet, geschützt, gefördert und erfüllt werden“.

Hintergrund

Die Polizei verhaftete am 9. Juli Gift Trapence und McDonald Sembereka nach Tagen der Demonstrationen nach den umstrittenen Wahlen, die am 21. Mai stattfanden. Gift Trapence ist stellvertretender Vorsitzender der Human Rights Defenders Coalition, McDonald Sembereka ist Koalitionsmitglied.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Vorsitzenden der malawischen Wahlkommission, Jane Ansah, und werfen ihr vor, die Wahl falsch durchgeführt zu haben.

Großstädte wie Lilongwe, Blantyre, Mzuzu und Rumphi waren seit den umstrittenen Wahlergebnissen im Mai Schauplatz von Protesten nach den Wahlen. Präsident Peter Mutharika hat die Demonstranten als nichts anderes abgetan, als Menschen, die Malawi zu einem „gesetzlosen Staat“ machen wollen.

 

13. Juli 2019