Simbabwe: Mnangagwas erstes Amtsjahr, geprägt von einer „systematischen und brutalen Verfolgung der Menschenrechte“.

In seinem ersten Jahr als Präsident Simbabwes ist Emmerson Mnangagwa für eine systematische und brutale Missachtung der Menschenrechte verantwortlich, einschließlich der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten und einer Hexenjagd gegen jeden, der es wagt, seine Regierung anzugreifen, sagte Amnesty International heute.

Auch die sozioökonomischen Bedingungen vieler Simbabwer haben sich in den letzten 12 Monaten verschlechtert. Die schwache Wirtschaft hat dazu geführt, dass die Treibstoffpreise in die Höhe schnellten und die hohe Inflation die Preise für Grundnahrungmittel wie Brot durch die Decke schießen lässt und die Gehälter der Menschen entwertet.

„Was wir in Simbabwe seit der Machtübernahme von Präsident Emmerson Mnangagwa erlebt haben, ist ein rücksichtsloser Angriff auf die Menschenrechte, wobei das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit zunehmend eingeschränkt und kriminalisiert wird“, sagte Muleya Mwananyanda, stellvertretender Direktor für das südliche Afrika von Amnesty International.

„Die Behörden haben eine eklatante Missachtung der Grundfreiheiten gezeigt, und sie haben gezeigt, dass es in der so genannten „neuen Ausgestaltung“ keinen Raum für Meinungsverschiedenheiten gibt. Immer wieder haben sie auf die gleichen brutalen Taktiken zurückgegriffen, die auch der Vorgänger von Präsident Mnangagwa, Robert Mugabe, anwendete, um gegen die Menschenrechte vorzugehen.“

Niederschlagung von Protesten

Erst letzte Woche hatte die Polizei einen brutalen Angriff auf friedliche Demonstranten verübt, die sich in Harare im Vorfeld der nationalen Proteste des „16. August“ gegen die Verschlechterung der sozioökonomischen Bedingungen im Land versammelt hatten. Nach der Niederschlagung des Protests wurden zahlreiche Menschen verletzt. Am Donnerstag, den 15. August vor dem Marsch, kündigte die Polizei Simbabwes mit Presseerklärung vorab an, dass sie die Proteste verbiete und prophezeite, die Demonstrationen würden gewalttätig werden. Nach der gewaltsamen Beendigung des Protests wurden etwa 128 Aktivisten verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Proteste, die in vier weiteren Städten des Landes geplant waren, wurden ebenfalls verboten und einige Aktivisten verhaftet.

Seitdem am 14. Januar landesweite Proteste ausbrachen, ausgelöst durch die Ankündigung von Kraftstoffpreissteigerungen, dokumentierte Amnesty International mindestens 15 Morde durch die Polizei. Der Staat führte Massenverhaftungen durch, bei denen Hunderte von Menschen unter anderem wegen gewaltsamen Vorgehen in der Öffentlichkeit verhaftet wurden. Bis Ende April wurden fast 400 Personen von den Gerichten verurteilt, die meisten von ihnen durch Eilverfahren.

Während der Proteste benutzte die Polizei übermäßig gewaltsame bis tödliche Mittel wie Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und scharfe Munition. Sie starteten auch Hausdurchsuchungen, um die Organisatoren des Protestes und andere prominente Führer und Aktivisten der Zivilgesellschaft aufzuspüren und zum Schweigen zu bringen. Einige der Verhafteten – darunter Evan Mawarire, ein bekannter lokaler Geistlicher und Aktivist, und Gewerkschaftsführer Peter Mutasa – wurden im Zusammenhang mit den Protesten des angeblichen Verrats angeklagt. Der Staat wirft beispiellos einer Zahl von 22 Personen vor, die verfassungsmäßige Regierung durch ihre Protesten untergraben zu haben.

Die Verfolgungen von Anhängern der Protestbewegungen wurde das ganze Jahr über fortgesetzt. Im Mai wurden sieben Menschenrechtsverteidiger am Robert Mugabe International Airport verhaftet, als sie von einem Workshop zum Thema gewaltfreie Protesttaktiken auf den Malediven zurückkehrten. Den Aktivisten Stabile Dewah, George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura, Nyasha Mpahlo, Farirai Gumbonzvanda und Rita Nyamupinga wurde vorgeworfen, „die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa zu stürzen“. Sie haben bisher noch kein faires Gerichtsverfahren erhalten.

Entführungen und Folterungen von Menschenrechtsaktivisten, mit dem Ziel sie davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern, gehen weiter. Am 21. August wurde die Komikerin Samantha Kureya von maskierten Männern aus ihrem Haus entführt und gefoltert, nachdem sie einen Sketch über Polizeibrutalität veröffentlicht hatte.

„In seinem ersten Jahr im Amt hat die Regierung von Präsident Mnangagwa wenig Respekt vor den Menschenrechten und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gezeigt und den Trend fortgesetzt, den wir unter Robert Mugabe gesehen haben“, sagte Muleya Mwananyanda.

„Während er sein zweites Amtsjahr beginnt, hat der Präsident die Möglichkeit, mit einem neuen Programm zu beginnen, indem er unverzüglich Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass seine Regierung die eskalierenden Angriffe auf die Menschenrechte und die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen beendet. Wir fordern ihn auf, ein Simbabwe aufzubauen, das eine Kultur der Achtung der Menschenrechte aller Menschen hat.“

Hintergrund

Präsident Emmerson Mnangagwa wurde am 26. August 2018 nach der Wahl am 30. Juli 2018, bei der seine ZANU-PF-Partei den Sieg holte, ins Amt vereidigt. Die Abstimmung fand in Kombination mit Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt.

1. September 2019