„Bergbauunternehmen und die beteiligten Interessengruppen, einschließlich Investoren, Regierungen und Politiker_innen, müssen die Menschenrechtsverletzungen adressieren, die in der Bergbauindustrie weit verbreitet sind“, so Amnesty International angesichts der größten Bergbau-Konferenz, die vom 4.-7. Februar 2019 in Kapstadt abgehalten wurde. Bekannt als Mining Indaba, bietet die Konferenz eine Plattform für Investoren aus aller Welt um ihre Bergbau-Interessen in Afrika zu diskutieren.
„Von Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo bis hin zu den unwürdigen Lebensbedingungen der Arbeiter_innen der südafrikanischen Marikana-Mine ist die Bergbau-Industrie befleckt mit Menschenrechtsverletzungen. Bergbauunternehmen sind häufig verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen oder haben zu solchen in ihrem Streben nach Profit beigetragen; während Regierungen bisweilen zu schwache Regulierungsmechanismen in Kraft gesetzt haben, um diesen effektiv zu begegnen“, sagt Deprose Muchena, Amnesty Internationals Direktor für das südliche und Ostafrika.
„Viel zu lange konnten sich Bergbaugiganten jeglichen Konsequenzen für die von ihnen ausgehenden Umweltverschmutzungen, Zwangsräumungen, dem Mangel an Transparenz bezüglich der Vergabe von Bergbaurechten, Fällen von Korruption und Steuerhinterziehung sowie für die missbräuchliche Gestaltung von Verrechnungspreisen entziehen. Diese Missstände müssen bei den Diskussionen im Vordergrund stehen.“
Amnesty International und Partnerorganisationen haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die mit dem Betrieb von Bergwerken im Zusammenhang stehen.
In Südafrika warten noch immer die Opfer der blutigen Gewalt in Marikana, der 34 Protestierende zum Opfer fielen und mindestens 70 Personen von den südafrikanischen Sicherheitskräften (South African Police Service, SAPS) während der Proteste im August 2012 verletzt wurden, auf Gerechtigkeit.
Bergbauarbeiter_innen der Marikana-Mine, einer Minenregion im Betrieb des britischen Platinum-Giganten Lonmin Plc, führten einen Streik gegen die schlechten Lohn- und Lebensbedingungen in der Umgebung der Mine, nachdem das Unternehmen es unterlassen hatte, die Lebensbedingungen der Arbeiter_innen in Konformität mit den Social Labor-Plänen, die mit der Regierung vereinbart worden sind, einzuhalten. Damit verstieß das Unternehmen eindeutig gegen geltendes südafrikanisches Recht.
In Mosambik hatte Amnesty International zuvor aufgedeckt, wie die Bergbauarbeiten im Betrieb des chinesischen multinationalen Unternehmens Haiyu signifikant zu der Überflutung des Dorfes Nagonha im Jahr 2015 beigetragen haben. Die Überschwemmungen zerstörten 48 Wohnhäuser und machten 290 Menschen obdachlos. Die Organisation hat ferner festgestellt, dass die Minenarbeiten ein gesamtes Küstendorf mit über eintausend Anwohner_innen der Gefahr ausgesetzt haben, in den Indischen Ozean geschwemmt zu werden. Mosambikanische Behörden haben es seither versäumt, die Industrie in Folge des Desasters zu regulieren.
Unsere bahnbrechenden Forschungen zum Kobaltabbau in der DR Kongo haben die Menschenrechtsrisiken aufgedeckt, die mit dem Mangel an oder schlechter Regulierung von Kleinbergbau im Zusammenhang stehen. Darunter fallen gefährliche Arbeitsbedingungen für die Minenarbeiter_nnen sowie Kinderarbeit.
Im Juni 2019 verdeutlichten ein tödlicher Unfall und die Aufstellung von Soldaten in zwei gigantischen Kobalt- und Kupferminen, wie schwach und unzureichend die Regulierung des Bergbau-Sektors und der Menschenrechtsschutz sind.
Das Thema des diesjährigen Kongresses ist „Wachstumsoptimierung und Investition in der digitalisierten Bergbauwirtschaft“. Zudem sind Diskussionen geplant über die „Rolle der Industrie im Kampf gegen den Klimawandel und Entkarbonisierung sowie nachhaltige Maßnahmen“.
„Es kann kein Wachstum und keine Nachhaltigkeit in der Bergbauindustrie geben ohne die Einhaltung von Menschenrechten. Viel zu lange haben die Bergbau-Bosse ihre Gewinne auf Kosten der Menschen, ihrer Rechte und der Umwelt erzielt. Insbesondere die sozial schwache Bevölkerung in den Bergbau-Gemeinden leidet unter den Folgen des Klimawandels. Diese umfassen Landverödung und die Vernichtung von Existenzgrundlagen, so wie wir sie in Mosambik erlebt haben“, sagt Deprose Muchena.
„Bergbauunternehmen sind einer der größten Beitragenden zur Emission von Treibhausgasen und doch beginnen sie erst jetzt, Klimawandel in ihre Agenda aufzunehmen. Die Versammlung sollte klare Rahmenbedingungen schaffen sowie den Anstoß zur Verpflichtung der Unternehmen geben, ihre Kohleemissionen zu reduzieren“.
Amnesty International fordert von den Unternehmen, unverzüglich Maßnahmen zu schaffen, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Regierungen müssen eine Gesetzeslage schaffen, die Unternehmen dazu in die Pflicht nimmt, Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren, ihnen vorzubeugen, sie zu adressieren sowie für sie zu haften. Das schließt solche Menschenrechtsverletzungen ein, die mit Treibhausgasemissionen in Verbindung stehen.
Hintergrund
Während Investoren die größte Mining Indaba in Kapstadt durchführen, haben Organisationen aus der Zivilgesellschaft, inklusive Amnesty International, ihre eigene Alternative Mining Indaba in der Stadt abgehalten, auf der sie auf ungerechte Fälle und die Verletzung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten in den Bergbau-Gemeinden aufmerksam machen, darunter der DR Kongo, Mosambik sowie Südafrika.