Afrika: Bewaffnete Konflikte und staatliche Repression schüren einen Cocktail von Menschenrechtsverletzungen
Protestierende in ganz Subsahara-Afrika haben Kugeln und Schlägen getrotzt, um ihre Rechte angesichts des anhaltenden Konflikts und der staatlichen Repression zu verteidigen, sagte Amnesty International heute bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts über die Menschenrechte in der Region.
Die deutsche Übersetzung der Jahresberichte befinden sich hier – gültig ist aber nur das englische Original: Regionalteil Afrika des Jahresberichts 2019
Die Organisation hob die Tapferkeit und die Missachtung der Menschen hervor, die auf die Straße gingen, um Veränderungen zu fordern, warnte aber davor, dass sie von Regierungen, die weiterhin Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region begehen, im Stich gelassen werden.
Der Bericht analysiert die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres, darunter die Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, die Reaktion der simbabwischen Regierung auf Massenproteste und die zunehmenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Mosambik und Mali.
Konflikt und Krise
In ganz Subsahara-Afrika trugen Zivilisten die Hauptlast der tödlichen Konflikte und gewaltsamen Krisen.
“Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für die Menschen in der gesamten Region nach wie vor ein großes Problem, da die unterfinanzierten Gesundheitsbudgets zu einem Mangel an Betten und Medikamenten in den Krankenhäusern führen. Die Regierungen von Angola bis Simbabwe, von Burundi bis Kamerun haben das Recht auf Gesundheit nicht respektiert, und Konflikte haben die Situation noch verschlimmert”, sagte Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika von Amnesty International.
“Angesichts der drohenden COVID-19-Pandemie ist keine Zeit zu verlieren, um die Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen anzugehen, die die Gesundheitsversorgung für so viele Menschen unzugänglich machen”.
Gewalttätige staatliche Repression
In der gesamten Region wurden Menschenrechtsverteidiger verfolgt und schikaniert, weil sie sich gegen Regierungen erhoben und sich gegen diese ausgesprochen haben. Burundi, Malawi, Mosambik, Swasiland, Sambia und Äquatorialguinea erlebten 2019 ein verstärkt härteres Vorgehen gegen den Aktivismus.
So wurden beispielsweise in Malawi Aktivisten, die nach den Wahlen im Mai Demonstrationen gegen angeblichen Wahlbetrug organisierten und anführten, von Jugendkadern der Regierungspartei angegriffen und eingeschüchtert und von den Behörden zur Verfolgung angegriffen. Die Abstimmung wurde später von den Gerichten annulliert, und das Land bereitet sich auf eine weitere Wahl im Laufe dieses Jahres vor.
In Simbabwe wurden mindestens 22 Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionsführer wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Organisation von Protesten gegen die Treibstoffpreiserhöhungen vom Januar 2019 angeklagt. Die Sicherheitskräfte entfesselten ein gewaltsames Durchgreifen, bei dem mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende andere verletzt wurden.
In 17 Ländern in Subsahara-Afrika wurden 2019 Journalisten willkürlich verhaftet und inhaftiert. In Nigeria zum Beispiel wurden 19 Fälle von Übergriffen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Journalisten registriert, wobei vielen von ihnen vorgetäuschte Anklagen drohten.
In Burundi gingen die Behörden weiterhin hart gegen die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, indem sie sie unter anderem strafrechtlich verfolgten und lange Gefängnisstrafen verhängten.
Vertreibung
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen zwangen Hunderttausende von Menschen in der Region, auf der Suche nach Schutz aus ihrer Heimat zu fliehen. In der Zentralafrikanischen Republik gab es etwa 600.000 Binnenvertriebene, im Tschad mehr als 222.000 und in Burkina Faso über eine halbe Million Menschen.
In Südafrika setzte sich die tödliche systematische, fremdenfeindliche Gewalt gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten fort, die zum Teil auf jahrelange Straflosigkeit für frühere Angriffe und Versagen der Strafjustiz zurückzuführen ist. Zwölf Menschen, darunter Südafrikaner und Ausländer, wurden nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen August und September getötet.
Menschenrechte gewinnen
Trotz des düsteren Hintergrundes wurden im vergangenen Jahr einige bemerkenswerte Erfolge im Bereich der Menschenrechte erzielt.
Massenproteste im Sudan beendeten die repressive Herrschaft von Omar al-Bashir im April 2019, und die neuen Behörden versprachen weitreichende Reformen, um die Wahrnehmung der Menschenrechte zu verbessern. Die äthiopische Regierung stürzte die Gesetzgebung der Zivilgesellschaft, die das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit beschnitten hatte, und führte vor dem Parlament ein neues Gesetz ein, das die drakonische Antiterrorgesetzgebung ersetzte. In der Demokratischen Republik Kongo kündigten die Behörden die Freilassung von 700 Gefangenen an, darunter mehrere Gefangene aus Gewissensgründen.
Es gab auch Siege für Einzelpersonen. In Mauretanien wurde der Blogger und Gewissensgefangene Mohamed Mkhaïtir nach mehr als fünf Jahren willkürlicher Inhaftierung freigelassen.
Obwohl die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen weitgehend fortbestand, gab es 2019 einige kleine Fortschritte.
“Aktivisten und junge Menschen haben die Einrichtung 2019 angefochten. Im Jahr 2020 müssen die politischen Führungen auf ihre Forderungen hören und auf dringend notwendige Reformen hinarbeiten, die die Rechte aller respektieren”, so Samira Daoud.