Die sambischen Behörden müssen unverzüglich die Sendelizenz des unabhängigen Fernsehnachrichtensenders Prime TV wiederherstellen und ihm erlauben, seine Sendearbeit wieder aufzunehmen, sagte Amnesty International heute.
“Die ‘Annullierung’ der Sendelizenz des unabhängigen Fernsehnachrichtensenders Prime TV durch die Independent Broadcasting Authority (IBA) ist ein finsterer Trick, um den unabhängigen Medien in Sambia einen Maulkorb anzulegen und ihre Stimmen zu schwächen. Sie ist dazu gedacht, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die als kritisch gegenüber den Behörden wahrgenommen wird”, sagte Deprose Muchena, der Direktor für Ost- und Südafrika von Amnesty International.
“Die sambischen Behörden haben es seit einiger Zeit auf Prime TV abgesehen. Dies ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass sie den Sender suspendiert haben”, sagte Deprose Muchena, Direktor für Ost- und Südafrika.
Die Vorstandsvorsitzende der IBA von Sambia, Josephine Mapoma, kündigte die Aussetzung der Lizenz von Prime TV in einer vage formulierten Erklärung an, in der sie “Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit, des Friedens, der Wohlfahrt oder der guten Ordnung” anführte.
In der Erklärung wird jedoch weder erklärt, wie der Sender die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht, noch werden rechtliche Gründe für die Aufhebung der Lizenz genannt.
“Wenn Sambia immer noch ein Ort ist, an dem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit hochgehalten wird, kann der IBA-Vorstand die Sendelizenz von Prime TV nicht willkürlich annullieren. Die Behörden müssen das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit vollständig und wirksam respektieren, schützen, fördern und erfüllen. Es muss Toleranz gegenüber der Pluralität der Medienstimmen herrschen”, sagte Deprose Muchena.
Hintergrund
Die Streichung der Sendelizenz von Prime TV wurde durch eine Erklärung der IBA vom 9. April angekündigt. Die Aussetzung folgt auf die angebliche Weigerung des Senders, die Aufklärungskampagnen der Regierung zu COVID-19 auszustrahlen, weil dem Sender Geld für die Ausstrahlung früherer staatlicher Werbespots geschuldet wird. Prime TV ist als unabhängiger Sender von Werbeeinnahmen abhängig, um die Gehälter seiner Mitarbeiter und die Betriebskosten zu bezahlen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Sender im Visier der sambischen Behörden steht. Der Sender wurde im vergangenen Jahr wegen seiner kritischen Berichterstattung über die politische Gewalt im Land für 30 Tage suspendiert.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit sind in den letzten Jahren in Sambia unter Beschuss geraten. Im Jahr 2016 sanktionierten die Behörden die Schließung der Zeitung The Post, einer der dienstältesten unabhängigen Zeitungen des Landes. Ihr Eigentümer, Fred M’embe, und Nachrichtenredakteur Joseph Mwenda waren zuvor von der Polizei wegen der kritischen Berichterstattung der Zeitung brutal behandelt worden.