Die madagassischen Behörden müssen sofort und unbedingt die Journalistin freilassen, die inhaftiert wurde, nachdem sie den Präsidenten für seine Handhabung der Corona-Situation kritisiert hatte, so Amnesty International. Arphine Helisoa, Verlagsleiterin der Zeitung ‚Ny Valosoa‘ kam am 4. April 2020 in Untersuchungshaft in das Gefängnis Antanimora (Antananarivo). Laut Anklage soll sie Fake News verbreitet und zum Hass gegen den Präsidenten, Andry Rajoelina, in einer Publikation in der online-Ausgabe der ‚Ny Valosoa‘, angestachelt haben. Der Zeitung wird die Nähe zur Opposition nachgesagt.
Die madagassischen Behörden müssen sofort und unbedingt die Journalistin freilassen, die inhaftiert wurde, nachdem sie den Präsidenten für seine Handhabung der Corona-Situation kritisiert hatte, so Amnesty International. Arphine Helisoa, Verlagsleiterin der Zeitung ‚Ny Valosoa‘ kam am 4. April 2020 in Untersuchungshaft in das Gefängnis Antanimora (Antananarivo). Laut Anklage soll sie Fake News verbreitet und zum Hass gegen den Präsidenten, Andry Rajoelina, in einer Publikation in der online-Ausgabe der ‚Ny Valosoa‘, angestachelt haben. Der Zeitung wird die Nähe zur Opposition nachgesagt.
Am 2. April 2020 veröffentlichte Arphine Helisoa einen Artikel, der die Reaktion der madagassischen Regierung auf die globale Pandemie kritisch hinterfragte. In dem Artikel kritisiert sie den schlechten Umgang der Regierung mit der Krise unter Bezugnahme auf die Entscheidung, den Markt ohne jegliche Schutzvorkehrungen weiterhin offen zu lassen, während auf der anderen Seite exzessive Gewalt eingesetzt wird um Personen, die sich draußen aufhalten, zu vertreiben.
Sie warf dem Präsidenten vor, es versäumt habe, wichtige und dem madagassischen Kontext zugeschnittene Maßnahmen zu ergreifen, was den Tot vieler madagassischer Bürger_innen zur Folge haben werde, und bezeichnete ihn deswegen als „Attentäter“.
Die Print-Version der Zeitung, wie auch so viele andere Zeitungen in Madagaskar, wurde zuletzt am 21. März 2020 veröffentlicht – das war zu Beginn des Lockdowns. Online-Artikel werden weiterhin veröffentlicht und die Facebook-Seite noch immer betrieben. Der Anwalt der Journalistin ist überzeugt davon, dass es sich bei ihrer Inhaftierung um ein politisches Manöver gegen sie handelt, aufgrund ihrer Position als Verlagsleiterin einer dissidenten Zeitung.
Seit 2016 sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Cyberkriminalität keine Freiheitsstrafen mehr für Online-Verleumdung und Beleidigungen vor, was bedeutet, dass Journalist_innen nicht mehr mit Freiheitsstrafen belegt werden können, wenn sie wegen Verleumdung oder Beleidigung im Zusammenhang mit Straftaten angeklagt werden. Obwohl Gérard Rakotonirina, Präsident des Journalistenverbandes von Madagaskar, bestätigte, dass Arphine Helisoa eine akkreditierte Berufsjournalistin ist, weigern sich die Behörden, sie als Journalistin anzuerkennen. Damit ist es ihnen möglich, sie unter Anwendung missbräuchlicher Gesetze, die Gefängnisstrafen für Nichtjournalist_innen vorsehen, die der Aufstachelung zum Hass gegen die Regierung beschuldigt werden, zu inhaftieren. Laut Gérard Rakotonirina ist das als willkürliche Inhaftierung zu bezeichnen, die die Pressefreiheit verletzt und die Arbeit von Journalisten erschreckt.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist nicht absehbar, wann ihr Prozess stattfinden wird. Das kann bedeuten, dass sie viele Monate unter lebensbedrohlichen Bedingungen ihre Untersuchungshaft verbringen muss. Wie Amnesty International in ihrem Bericht 2018 aufdeckte, sind die Gefangenen in großen, überfüllten Zellen zusammengepfercht und haben kaum Zugang zu Hygiene, hochwertiger Nahrung und medizinischer Versorgung. Die übermäßige Inanspruchnahme der Untersuchungshaft durch die Regierung ist die Hauptursache für die Überbelegung. Amnesty International hat in den letzten Jahren auch Verletzungen des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit dokumentiert. Wegen des erhöhten Risikos der Übertragung von Infektionskrankheiten unter unhygienischen und überfüllten Haftbedingungen hat Amnesty International die Regierung aufgefordert, die Gefängnisse im ganzen Land dringend zu entlasten und sich dabei insbesondere auf die Freilassung von Untersuchungshäftlingen zu konzentrieren. Die Regierung Madagaskars muss Arphine Helisoa unverzüglich und bedingungslos freilassen und sicherstellen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl für Journalist_innen als auch für die breite Öffentlichkeit geschützt wird.
Hintergrund
Dies ist das zweite Mal, dass Arphine Helisoa von den madagassischen Justizbehörden beschuldigt wird, Fake News verbreitet zu haben. Zuletzt wurde sie im September 2019 zusammen mit zwei anderen Journalisten wegen der Verbreitung von Fake News angeklagt, nachdem sie Fotos von Hubschraubern der madagassischen Armee veröffentlicht hatte. Sie wurde schließlich freigesprochen.