Simbabwe: Delegationsleiter der Europäischen Union etc. geben Erklärung ab

Die Delegationsleiter der Europäischen Union (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Niederlande, Rumänien, Schweden) und die Delegationsleiter Norwegens, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika geben in Simbabwe die folgende lokale Erklärung ab.

Die Delegationsleiter erwarten von der Regierung Simbabwes eine rasche, gründliche und glaubwürdige Untersuchung der Entführung und Folter der oppositionellen Parlamentsabgeordneten Joana Mamombe sowie von Cecilia Chimbiri und Netsai Marova und der Vorwürfe des Angriffs auf Nokuthula und Ntombizodwa Mpofu in Bulawayo. Die Täter solcher abscheulichen Taten und anderer Menschenrechtsverletzungen müssen identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden.

Die simbabwische Verfassung verbietet das Verschwindenlassen von Personen, Folter, Gewalt gegen Frauen sowie grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Die Delegationsleiter fordern die simbabwischen Behörden auf, die Grundrechte zu respektieren und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Simbabwes in vollem Umfang nachzukommen.

Die Delegationsleiter appellieren ferner an alle Verantwortlichen, politische Konflikte durch einen konstruktiven Dialog zu lösen und sich weiterhin darüber im Klaren zu sein, dass die Wiederaufnahme des internationalen Engagements von einer echten und nachhaltigen Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen abhängt

Originaltext der lokalen Erklärung

24. Mai 2020