Die Behörden in Simbabwe haben einen friedlichen Anti-Korruptionsprotest, der für heute geplant war, vereitelt und eine Hexenjagd gegen politische und Menschenrechts-aktivisten gestartet, die verdächtigt werden, hinter der geplanten Demonstration zu stehen, sagte Amnesty International heute. Der brutale Angriff auf politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die den Mut hatten, den Korruptionsverdacht öffentlich anzusprechen und Rechenschaft von ihrer Regierung einzufordern, verschärft sich, berichtet Muleya Mwananyanyanda, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das südliche Afrika.
Eine Reihe von Aktivisten sind untergetaucht, nachdem die Polizei eine Liste mit Namen von Menschenrechtsverteidiger*innen veröffentlicht hatte, die zur Befragung im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gesucht werden. Auch eine Reihe von Oppositionsführer*innen wird von der Polizei gesucht, sechs weitere wurden bereits verhaftet. “Die brutalen Übergriffe auf politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die den Mut hatten, den Korruptionsverdacht auszusprechen und von ihrer Regierung Rechenschaft zu fordern, nehmen zu. Die Verfolgung dieser Aktivisten ist ein eklatanter Missbrauch des Strafrechtssystems und eine Verhöhnung der Gerechtigkeit”, sagte Muleya Mwananyanda, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das südliche Afrika.
“Diese jüngste Hexenjagd und die Unterdrückung friedlicher Dissident*innen ist einschließlich der Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von Regierungkritiker*innen eine Fortsetzung dessen, was wir in den letzten Jahren im Land erlebt haben, um abweichenden Ansichten einen Maulkorb zu verpassen. Die Vereitelung des Protests veranschaulicht die völlige Intoleranz der simbabwischen Behörden gegenüber Kritik.”
Sechs Aktivist*innen wurden in den vergangenen Tagen verhaftet oder entführt, um zu verhindern, dass die Proteste heute stattfinden. Der Sprecher der oppositionellen MDC-Allianz, Fadzayi Mahere, und Henry Chivanga, ein Aktivist, der für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kämpft, gehören zu denen, die heute verhaftet wurden. Am 30. Juli verhaftete die Polizei auch die Schwester des Enthüllungsjournalisten Mduduzi Mathuthu und weigerte sich, sie freizulassen, bis der Journalist auf der zentralen Polizeistation Bulawayo erschien. Mduduzi Mathuthu ist der Herausgeber der Online-Publikation Zimlive und wurde mit der Planung der Proteste beauftragt. Seine Schwester wurde daraufhin freigelassen.
Die Simbabwer müssen ihre Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, frei ausüben können. Die Behörden müssen aufhören, Menschen zu schikanieren, einzuschüchtern und zu verhaften, die nichts anderes getan haben, als friedlich ihre Meinung zu äußern.
Im Vorfeld der heute geplanten Proteste haben die Behörden unter dem Vorwand, die COVID-19-Bestimmungen durchzusetzen, die Sicherheit in den wichtigsten Städten erhöht und unter anderem den Central Business District von Harare abgeriegelt. “Die simbabwischen Behörden müssen aufhören, COVID-19 als Vorwand für die Einschränkung der Menschenrechte zu benutzen. Friedlicher Protest ist kein Verbrechen, und die Beweggründe für die Niederschlagung dieser Demonstration sind klar ersichtlich”, sagte Muleya Mwananyanda.
“Es muss den Menschen in Simbabwe erlaubt werden, ihre Menschenrechte frei auszuüben, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Die Behörden müssen aufhören, Menschen zu schikanieren, einzuschüchtern und zu verhaften, die nichts anderes getan haben, als friedlich ihre Meinung zu äußern”.
Hintergrund
Vor den für heute geplanten Protesten leitete die Regierung in der vergangenen Woche mit der Verhaftung des prominenten Journalisten Hopewell Chin’ono und des Oppositionsführers Jacob Ngarivhume ein hartes Durchgreifen ein. Während Chin’ono wegen “Anstiftung zur öffentlichen Gewalt” verhaftet wurde, wurde Jacob Ngarivhume offenbar ins Visier genommen, weil er Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung im Zusammenhang mit COVID-19 aufgedeckt hatte.
Ngarivhume hatte zu einem nationalen friedlichen Protest gegen Korruption aufgerufen, die den Lebensunterhalt der Menschen zerfrisst und zur Missachtung der Menschenrechte beiträgt. Sowohl Chin’ono als auch Ngarivhume befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam und es wurde ihnen die Möglichkeit zur Kaution verweigert mit der Begründung, dass sie weiterhin eine Gefahr für den Frieden des Landes darstellen.