Vor Veröffentlichung des Amnesty Berichts zum Thema Menschenrechte, Umwelt und damit verbundene Verpflichtungen im Hinblick auf Wasserverschmutzung, Wasserknappheit und Überschwemmungen, legte Amnesty einen Beitrag vor als Antwort auf den Aufruf des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen (UNO) für Umwelt und Menschenrechte. Behandelt wurden drei Schlüsselfragen, unter anderem zur Lage in Südafrika.
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Bitte geben Sie Beispiele dafür an, wie sich Wasserverschmutzung, Wasserknappheit und Überschwemmungen negativ auf die Menschenrechte auswirken.
AI: Amnesty International Südafrika führt gemeinsame Forschungen über die menschenrechtlichen Auswirkungen des Bergbaus auf ländliche Gemeinden durch. Dem WWF zufolge ist Südafrika das 30. trockenste Land der Welt. Aufgrund des allgemein trockenen bis semiariden Klimas Südafrikas landen weniger als 9% des jährlichen Niederschlags in Flüssen, und nur etwa 5% im Grundwasser bzw. in den Grundwasserleitern. Dadurch sind Teile der westlichen und südwestlichen Region des Landes der Gefahr schwerwiegender Dürren ausgesetzt. Vor allem aufgrund des schlechten Zustands der Abwasserbehandlungsanlagen verunreinigen übermäßige Mengen an Rohabwasser die Wasserquellen und beeinträchtigen die Wasserqualität erheblich. In den südlichen und östlichen Landesteilen kommt es häufig zu Überschwemmungen, die oft tödlich enden. Im Jahr 2019 führten Überschwemmungen und Schlammlawinen in der Provinz Kwazulu-Natal dazu, dass über 70 Menschen ihr Leben verloren und über 1000 Menschen vertrieben wurden. In ländlichen Gemeinden zerstören Überschwemmungen zahlreiche informelle Unterkünfte. Weder wurde den Opfern der Schaden ersetzt, noch wurden sie entschädigt.
Amnesty International hat die menschenrechtlichen Auswirkungen der Wasserverschmutzung im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten in einer Reihe von Ländern dokumentiert.
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Wie hat der Klimawandel die Wasserprobleme verschärft?
AI: In Südafrika erklärten Gemeindemitglieder in der Region Mpumalanga gegenüber Amnesty International Südafrika, in den 1980er Jahren hätten sie beständige saisonale Regenfälle gehabt, während mittlerweile der Regen oft ausblieb und Regenfälle unvorhersehbar geworden sind.
Der Klimawandel hat folgenden Auswirkungen auf das Recht auf Wasser, Gesundheit und eine gesunde Umwelt in Südafrika:
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Weniger verfügbares Wasser für Verbrauch und Nutzung aufgrund steigender Wassertemperaturen, verminderter Niederschläge und zunehmender Dürre. Nach den trockensten drei aufeinander folgenden Regenperioden litt Kapstadt ab 2015 unter einer dreijährigen Dürre bis 2018 und schaffte es nur knapp, den “Tag Null” zu vermeiden, an dem der Stadt das Wasser ausgegangen wäre.
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Erhöhte Luft- und Wassertemperaturen führen zu einer Zunahme der Inkubation und Übertragung von Krankheiten. Zum Beispiel ist die Übertragung von Cholera an Niederschlag und Temperatur gebunden und wird wahrscheinlich durch die vom Klimawandel verursachten Veränderungen der Niederschlags- und Temperaturregime beeinflusst. Auch nicht-klimatische Faktoren wie die Unsicherheit der Wasserversorgung, das Fehlen angemessener sanitärer Einrichtungen und die Bevölkerungsdichte beeinflussen die Übertragung von Cholera.
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Erhöhte Fischsterblichkeit aufgrund reduzierter Sauerstoffkonzentrationen in der aquatischen Umwelt und Sterblichkeit temperaturempfindlicher Fischarten.
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Schlechte Wasserqualität aufgrund erhöhter Salzkonzentrationen in Dämmen, Feuchtgebieten und Boden-/Pflanzensystemen aufgrund erhöhter Verdunstungsraten.
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Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und das Ökosystem, verbunden mit erhöhten Niederschlagsintensitäten, Sturzfluten und regionalen Überschwemmungen, einschließlich überlaufender Abwasserkanäle aufgrund von Abwasserrohren, die durch angeschwemmte Trümmer verstopft sind, Schäden an der Kanalisationsinfrastruktur, die zu Rohabwassereinleitungen in Flüsse führen, Auskolkung und Erosion städtischer Flüsse, verstärktem Überlauf von Sedimenten und Schadstoffen und Schäden an tiefliegenden Wasser- und Abwasserbehandlungsanlagen, die die Trinkwasserversorgung stören.
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Um ein breites Spektrum von Menschenrechten zu schützen, was sind die spezifischen Verpflichtungen der Staaten und Verantwortungen von Unternehmen im Hinblick auf die Bekämpfung von Wasserverschmutzung, Wasserknappheit und Überschwemmungen?
AI: Laut Verfassung der Republik Südafrika, Kapitel 2, Paragraph 24, hat „jeder Mensch das Recht auf eine Umwelt, die seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden nicht schadet” und nach Paragraph 27 (1)(b) „das Recht auf Zugang zu ausreichender Nahrung und Wasser“.
Dem Water Services Act 108 von 1997 zufolge, hat jeder „das Recht auf Zugang zu grundlegenden Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten, jede Wasserversorgungseinrichtung muss Schritte zur Verwirklichung dieser Rechte unternehmen“ und „jede Wasserversorgungsbehörde muss in ihrem Entwicklungsplan für Wasserdienstleistungen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Rechte vorsehen”.
Zusätzlich regelt der National Water Act von 1998 dass die nationale Regierung die Wasserressourcen durch verschiedene Wasserverbände verwalten muss. Danach sind die Gemeinden für die Bereitstellung von Wasser- und Sanitärdiensten verantwortlich und müssen Pläne für die Bereitstellung erstellen, einschließlich informeller Gemeinschaften.
Water Services Regulations RG7079 vol 432 vom 8. Juni 2001 erklärt: “Kein Verbraucher darf länger als 7 Tage pro Jahr bei einer Durchflussrate von nicht weniger als 10 Litern pro Minute innerhalb von 200 Metern von einem Stand ohne Wasser sein”.