Zimbabwe: Behörden müssen die böswilligen Anklagen gegen Oppositionsführer und Journalisten sofort fallen lassen

Die Behörden in Zimbabwe müssen die Oppositionsführer und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen und die bösartigen Anschuldigungen gegen sie fallenlassen, sagte AI als einer von 3 Vertretern heute bei der Kautionsanhörung im Gericht.

Journalist Hopewell Chin´ono, der Führer der Oppositionsbewegung Movement for Demoratic Change – Alliance (MDC-A) Job Sikhala und die Sprecherin Fadazayi Mahere waren zwischen dem 8. und 11. Januar mit der Begründung der „Veröffentlichung oder Kommunikation von falschen Statements, die nachteilig für den Staat sind“ festgenommen worden.

„Die kürzlichen Festnahmen von Hopewell Chin´ono, Job Sikhala imd Fadazayi Mahere sind Teil der immer größer werdenden Verfolgung von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten oder anderen kritischen Stimmen. Diese Verhaftungen stimmen mit den ständig stattfinden Belästigungen und Einschüchterungen gegenüber denjenigen die sich für Menschenrechte, Transpatenz und Rechenschaftspflicht einsetzen überein“ sagt Muleya Mwanayanda, AI Direktor für das südliche Afrika. „Simbabwe muss aufhören Menschenrechte mit Füßen zu treten und unterschiedliche Sichtweisen tolerieren.“

Am Freitag, 8.1.2021, hatte die Polizei Hopewell Chin´ono festgenommen und auf Grund von „Veröffentlichung oder Kommunikation von falschen Statements, die nachteilig für den Staat sind“ vor Gericht gebracht. Er war angeklagt auf Twitter eine Geschichte über eine Frau, welche in Harares zentralem Wirtschaftsviertel angeblich von einem Polizist geschlagen wurde, als dieser versuchte die Covid-19 Bestimmungen durchzusetzen und eine Menschenmenge auflösen wollte.

Job Sikhala wurde am 9.1. festgenommen, nach dem er am Rotten Row Amtsgericht in Harare als Teil von Hopewell Chin´onos Verteidigung erschienen war. Er wurde am 11.1. mit ähnlichen Anklagepunkten angeklagt und war heute zurück im Gericht um seine Kaution zu verhandeln. Anwätin Fadzayi Mahere, eine Juristin die Sprecherin der MDC-A ist, stellte sich am nächsten Tag selbst, nachdem die Polizei am Vortag begonnen hatte nach ihr zu fahnden. Sie wurde festgenommen und stand am 12.1. vor dem Rotton Row Amtsgericht mit den selben Anklagepunkten wie Hopewell und Job.

Hopewell und Fadazyi stellen die Verfassungsmäßigkeit der Anklage in Frage. Bei einer Verurteilung können sie, je nach Schwere, zu einer Geldstrafe oder bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

„Die Behörden müssen aufhören COVID-19 Regelungen als Vorwand zu nutzen, Menschenrechte zu brechen und zu missbrauchen! Die Regierung muss aufhören  Andersdenkende als Staatsfeinde zu betrachten und muss Menschnerechte, inklusive der Freien Meinungsäußerung erlauben!“ sagt Muleya Mwananyanda.

Mehr Informationen oder Interview-Anfragen: Robert Shivambu, Media Manager AI Southern Africa Regional Office

16. Januar 2021