SADCs Schweigen zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen ist zu laut

Seitdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Covid-19-Ausbruch vor einem Jahr zur Pandemie erklärt hat, hat die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die 16 Länder der Subregion umfasst, eine einigermaßen aktive Rolle beim Zugang zu Informationen und Anleitungen für Staaten zur Verhinderung der schnellen Ausbreitung des tödlichen Virus übernommen.

Erste Covid-Impfungen in Uganda

Alle Menschen im südlichen Afrika brauchen einen gerechten Zugang zu Impfstoffen. Die Zeit drängt und die Menschen sterben, deshalb sollte die Regionalbehörde schnell handeln. (Foto: Luke Dray/Getty Images)

 

Der Länderbund hat sich jedoch fast vollständig zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten während der Pandemie ausgeschwiegen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Impfstoff Covid-19. Bislang kam die einzige wichtige Stellungnahme zu Impfstoffen vom derzeitigen Vorsitzenden der SADC, dem mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi: Am 29. Januar forderte er die Gesundheitsminister der SADC auf, eine starke regionale Strategie zur Bündelung der Ressourcen zu entwickeln, um dringend den Impfstoff zu beschaffen und ihn unter den Einwohnern der Region zu verteilen, wobei die Prioritäten entsprechend dem Risikoniveau gesetzt werden sollten. Er verwies jedoch mit keinem Wort auf die Menschenrechte oder die gesetzliche Verpflichtung dazu.

Nyusis Aussage ist zwar zu begrüßen, aber der gleichberechtigte Zugang zu Covid-19-Impfstoffen ist ein Menschenrecht, auf das alle Menschen im südlichen Afrika Anspruch haben, auch gemäß der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker, die von allen SADC-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN. Darüber hinaus ist im Gründungsvertrag der SADC die Bekämpfung von tödlichen und übertragbaren Krankheiten als eines der Gründungsziele festgelegt.

Trotz dieser klaren Verpflichtungen und der wichtigen koordinierenden Rolle, die die SADC spielen könnte und sollte, hat sie es bisher versäumt, die dringend benötigte Führungsrolle bei Impfstoffen zu übernehmen – insbesondere in einer Region, die von Ungleichheit und mancherorts vom Widerstand gegen den Einsatz der von der WHO gelisteten Covid-19-Impfstoffe geprägt ist.

In Simbabwe musste die Regierung, obwohl sie inzwischen Impfstoffe erhalten hat, erst durch ein Gerichtsurteil gezwungen werden, öffentliche Informationen über Covid-19 bereitzustellen und zu verbreiten. Eine weitere Klage einer zivilgesellschaftlichen Organisation im Land zur Informationen über die Kapazitäten und Planungen der Regierung ist anhängig. Die Bemühungen der Regierung waren schleppend und nicht nachvollziehbar. Das veranlasste zivilgesellschaftliche Gruppen dazu, die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte zum Einschreiten aufzufordern. Noch beunruhigender ist, dass Simbabwe offenbar beabsichtigt, die Menschen rechtswidrig zur Impfungzu zwingen und ihnen damit das Recht zu nehmen, selbst zu entscheiden, ob sie den Impfstoff haben wollen oder nicht. Wie die WHO deutlich gemacht hat, ist eine Zwangsimpfung nicht die Antwort auf Impfskepsis und -zurückhaltung. Stattdessen müssen sich die Regierungen auf zugängliche öffentliche Informationskampagnen und einen fairen und transparenten Priorisierungsprozess konzentrieren, um Vertrauen und Bewusstsein zu schaffen.

Viele andere Länder in der Region haben noch nicht einmal ihre Pläne und Strategien für die Einführung von Impfungen zur öffentlichen Einsichtnahme veröffentlicht. Trotz der Dringlichkeit hat die SADC es versäumt, ihre Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Übertragung von Covid-19 weitergeht, solange es sowohl an nationalen Plänen zur Einführung von Impfstoffen als auch an regionaler Koordination mangelt und die SADC nicht sicherstellt, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt jeder Impfkampagne stehen.

Wichtig ist, dass die SADC mit einer klaren Stimme spricht und ihre Mitgliedsstaaten davor warnt, den Zugang zu Impfstoffen für ihre Bürger einzuschränken, was Länder wie Botswana und Namibia angedeutet haben, dass sie dies tun werden. Die SADC muss sich auch dagegen aussprechen, dass Menschen aus bestimmten Gruppen, wie z.B. Migranten ohne gültige Papiere, der Zugang zu Impfstoffen verweigert wird – etwas, das Südafrika noch nicht vollständig geklärt hat, wie es dies vermeiden will.

Der Ausschluss von Migranten, unabhängig von ihrem Status, ist nicht nur eine Verletzung ihrer Menschenrechte, sondern untergräbt auch die Bemühungen, Covid-19 in der gesamten Region auszurotten. Die SADC selbst räumt ein, dass „Impfstoffe ihre wahre Kraft erst entfalten, wenn sie zum Schutz der Ärmsten und Schwächsten eingesetzt werden“. Die Millionen Menschen mit irregulärem oder undokumentiertem Status gehören zu den am meisten Ausgegrenzten in der Region und dürfen nicht zurückgelassen werden.

Darüber hinaus muss die SADC mehr tun, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten gegenüber ihrer Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist gut dokumentiert, dass die Länder des globalen Südens, einschließlich der Länder im südlichen Afrika, darum kämpfen, die Versorgung mit Impfstoffen zu sichern, während die reicheren Länder ihre Vorräte aufstocken. Trotz dieser Ungerechtigkeit haben zu wenige SADC-Staaten globale Einrichtungen unterstützt, die einen gerechten Zugang zu Impfstoffen sicherstellen sollen, wie z.B. den Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) der WHO – der im südlichen Afrika nur von Mosambik, Simbabwe und Südafrika unterstützt wird.

Die SADC muss ihr Schweigen durch entschlossenes und koordiniertes Handeln ersetzen, mit dem unerschütterlichen Ziel, einen gerechten Zugang zu Impfstoffen für alle Menschen im südlichen Afrika sicherzustellen. Die Zeit ist knapp und unsere Menschen sterben. Es ist besser, schnell zu handeln.

Über die Autoren:

Mandipa Machacha ist wissenschaftliche Mitarbeiterin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Regionalbüro Südliches Afrika von Amnesty International. Tim Fish Hodgson ist Rechtsberater für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei der Internationalen Juristenkommission

19. März 2021