Simbabwe: Wir sind wie streunende Tiere

Tausende leben aufgrund von Staatenlosigkeit am Rande der Gesellschaft in Simbabwe

Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die genaue Zahl der weltweit staatenlosen Menschen nicht bekannt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt jedoch, dass es weltweit viele Millionen gibt – von denen etwa ein Drittel Kinder sind. Die Agentur stellt weiter fest, dass „Staatenlosigkeit aus einer Vielzahl von Gründen entstehen kann, einschließlich der Diskriminierung bestimmter ethnischer oder religiöser Gruppen oder aufgrund des Geschlechts, der Entstehung neuer Staaten und des Transfers zwischen bestehenden Staaten sowie Konflikten mit dem Staatsangehörigkeitsrecht.“

In Simbabwe sind nach Angaben des UNHCR derzeit etwa 300.000 Menschen von Staatenlosigkeit bedroht. Aufgrund fehlender offizieller Daten ist die genaue Zahl der von Staatenlosigkeit betroffenen Menschen unbekannt. Hunderttausende von Wanderarbeitern aus den Nachbarländern, die von den Kolonialbehörden zur Arbeit auf den Farmen und in den Minen des Landes aus Malawi, Mosambik und Sambia geholt wurden, und ihre Nachkommen, die sich vor der Unabhängigkeit 1980 in Simbabwe niedergelassen haben oder dort geboren wurden, sind mit Hindernissen konfrontiert, um die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten, und sind faktisch staatenlos geworden.

Darüber hinaus sind Generationen von ethnischen Ndebele, die hauptsächlich in den Provinzen Matebeleland und Midlands ansässig sind und deren Familien während der Gukurahundi-Massaker Anfang bis Mitte der 1980er Jahre getötet wurden oder verschwanden, ebenfalls von Staatenlosigkeit betroffen. Während der Gukurahundi-Massaker und deren Folgen starben viele Tausende, verloren Familienmitglieder und waren gezwungen, aus ihren Häusern in den betroffenen Gebieten in Matabeleland und den Midlands zu fliehen. Viele verloren dabei zwangsläufig ihre Identitätsdokumente. Infolgedessen konnten diejenigen, die in den folgenden Monaten und Jahren geboren wurden, nicht registriert werden, weil sie die zum Nachweis der simbabwischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Sterbeurkunden ihrer Eltern nicht vorlegen konnten, wodurch sie staatenlos wurden.

Dieser Bericht zeigt, wie diese Bevölkerungsgruppen seit Jahrzehnten ihrer Rechte als Staatsbürger beraubt werden. Durch die Verweigerung von Dokumenten, die ihnen den Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Rechten ermöglichen, wurden Hunderttausende von Menschen staatenlos, ohne jeglichen Rechtsstatus in dem Land, in dem sie ihre Familien großgezogen haben und das sie als ihre Heimat betrachten.

Das jahrelange Versagen der Regierung, die administrativen Hindernisse für den Zugang zu diesen Rechten zu beseitigen, insbesondere für Nachkommen von Migranten, die vor der Unabhängigkeit nach Simbabwe eingewandert sind, und für Opfer von Gukurahundi und deren Nachkommen, hat die Menschen in einen täglichen Kampf um ein Leben in Freiheit gezwungen. Infolgedessen sind diese beiden Bevölkerungsgruppen an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden.

Die Situation, in der sich viele staatenlose Simbabwer befinden, widerspricht der Verfassung von Simbabwe. Abschnitt 43 der Verfassung besagt, dass „jede Person, die vor dem Tag der Veröffentlichung [der Verfassung] in Simbabwe geboren wurde, von Geburt an simbabwischer Staatsbürger ist, wenn ein Elternteil oder beide Elternteile Bürger eines Landes waren, das 1992 Mitglied der SADC wurde und in Simbabwe ansässig ist.“ Das bedeutet, dass jede Person, die in Simbabwe von Eltern mit Anspruch auf die Staatsbürgerschaft eines beliebigen SADC-Staates, einschließlich Malawi, Mosambik, Sambia oder Südafrika, geboren wurde und in Simbabwe ansässig ist, von Geburt an ein simbabwischer Staatsbürger  ist.

Obwohl verschiedene Gruppen von der Staatenlosigkeit betroffen sind, darunter Tausende weißer kommerzieller Farmer, konzentriert sich dieser Bericht auf die Auswirkungen auf Migranten und Nachkommen der Opfer von Gukurahundi, welche beide historisch gesehen marginalisierte Personengruppen sind. Staatenlose Menschen sind daran gehindert, an der Wirtschaft teilzunehmen, Zugang zu Arbeitsplätzen zu erhalten, ein Bankkonto zu eröffnen, ein Haus zu kaufen, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder rechtlich anerkannte Ehen oder Familienbünde einzugehen. Sie sind außerdem arm, marginalisiert, diskriminiert, entrechtet und politisch ausgeschlossen.

Diese Bevölkerungsgruppe wurde im Laufe der Jahre durch mehrfache Änderungen der Staatsbürgerschaftsgesetze in Simbabwe negativ beeinträchtigt, insbesondere in der Zeit zwischen 1963 und 2003.

Bei der Unabhängigkeit 1980 wurde jedem, der in Simbabwe (früher Südrhodesien) geboren wurde, die volle Staatsbürgerschaft zuerkannt. Die doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft war zulässig und viele Menschen, die aus anderen Ländern des südlichen Afrikas stammten und in Simbabwe lebten, waren anspruchsberechtigt.

1983 wurde das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft aus der Verfassung des Lancaster House gestrichen und Simbabwer mit doppelter Staatsbürgerschaft mussten ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie Bürger von Simbabwe bleiben wollten. Viele Nachkommen malawischer, sambischer und mosambikanischer Migranten waren davon betroffen, da sie nicht mehr sowohl die Staatsbürgerschaft Simbabwes als auch die ihres Abstammungslandes annehmen konnten. Wenn sie sich also entschieden, ihre ausländische Staatsbürgerschaft beizubehalten, hörten sie auf, simbabwische Staatsbürger zu sein und umgekehrt.

Etwa ab dem Jahr 2000 begann das Registrar General’s Office, das für das Melderegister, die Ausweispapiere, die Staatsbürgerschaft und das Wählerverzeichnis zuständig ist, die simbabwische Staatsbürgerschaft an Personen zu verweigern, die das potenzielle Recht auf eine andere Staatsbürgerschaft hatten, auch wenn sie dieses Recht nie in Anspruch genommen hatten. In einer Reihe von Gerichtsverfahren wurden diese Bestimmungen erfolgreich angefochten, was jedoch keinen Einfluss auf die allgemeine Praxis der willkürlichen Verweigerung der Staatsbürgerschaft hatte. Infolgedessen sahen sich die Menschen mit unüberwindbaren Barrieren konfrontiert, wenn sie versuchten, Zugang zu sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu erhalten.

Staatenlose Menschen in Simbabwe ohne Geburtsurkunde und Ausweis hatten Schwierigkeiten, Zugang zu Bildung zu erhalten, einschließlich des Ausschlusses von der Teilnahme an weiterführenden Schulen und anderen öffentlichen Prüfungen, wodurch ihre Aussichten auf eine zukünftige Beschäftigung eingeschränkt wurden.

Die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes (Afrikanische Kindercharta), zu deren Vertragsstaaten Simbabwe gehört, sieht das Recht des Kindes auf einen Namen, eine Geburtsregistrierung und eine Staatsangehörigkeit vor und verpflichtet die Vertragsstaaten, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Staatenlosigkeit bei Kindern zu verhindern.

Die simbabwischen Behörden haben im Laufe der Jahre diskriminierende Gesetze erlassen, die bestimmte Gruppen von Menschen effektiv ausgeschlossen, marginalisiert und entrechtet haben. So wurde beispielsweise das Gesetz über die Staatsbürgerschaft von Simbabwe (Citizenship of Zimbabwe Act 23/1984) dazu benutzt, Personen ausländischer Herkunft willkürlich das Recht auf eine simbabwische Staatsbürgerschaft zu entziehen, obwohl die meisten von ihnen ein Recht auf die Staatsbürgerschaft hatten. Während Staaten das Recht haben, ihre Staatsbürgerschaftsgesetze zu bestimmen, müssen diese Gesetze mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen in Einklang stehen. In diesem Sinne dürfen die innerstaatlichen Gesetze und Praktiken nicht diskriminierend sein und müssen der Verpflichtung entsprechen, niemanden staatenlos zu machen.

Wanderarbeiter, die in Minen und auf Farmen arbeiten, verloren im Jahr 2001 per Gesetz die simbabwische Staatsbürgerschaft. Während viele zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung 2001 noch als simbabwisch galten, verlangte das Gesetz von ihnen, dass sie innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes auf ihre angestammte Staatsangehörigkeit verzichten. Viele waren dazu nicht in der Lage, weil sie keine Ausweispapiere besaßen, die sie als Staatsangehörige dieser anderen Länder auswiesen.

Amnesty International empfiehlt unter anderem, dass Simbabwe eine vernünftige und integrative Verwaltungspolitik einführt, um eine universelle Registrierung, einschließlich einer nachträglichen Registrierung, der Nachkommen der Opfer von Gukurahundi in den Provinzen Matabeleland Nord und Süd, Bulawayo und den Midlands zu gewährleisten, die Schauplätze der Gukurahundi-Gewalt und der Tötungen waren und in denen gegenwärtig einige der Staatenlosen ihren Aufenthalt haben, ohne dass sie die Totenscheine ihrer Eltern vorlegen müssen. Die Organisation fordert die Regierung außerdem auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung und Wiederherstellung der simbabwischen Staatsbürgerschaft für alle zu gewährleisten, die dazu berechtigt sind, einschließlich all jener, die in Simbabwe von ausländischen Eltern geboren wurden.

Hier der vollständige amnesty Bericht (englisch).

16. April 2021