Jahre der zunehmenden Unterdrückung haben Sambia vor den Präsidentschaftswahlen im August an den Rand einer Menschenrechtskrise gebracht, so Amnesty International heute. In einem neuen Bericht mit dem Titel “Ruling by fear and repression” (Regieren durch Angst und Unterdrückung) beschreibt die Organisation, wie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung vor allem in den letzten fünf Jahren zunehmend unter Beschuss geraten sind. So wurden Oppositionsführer und Aktivisten inhaftiert, unabhängige Medien geschlossen und seit 2016 mindestens fünf Menschen von der Polizei getötet.
Sambias Regierungspartei Patriotic Front (PF), die seit 2016 von Präsident Edgar Lungu geführt wird, wird sich am 11. August zur Wiederwahl stellen. Die PF kam 2011 an die Macht, nach dem Sieg von Michael Sata. Sata starb später im Jahr 2014 im Amt, und die Menschenrechtssituation hat sich unter der Präsidentschaft von Lungu drastisch verschlechtert.
“Was wir in Sambia gesehen haben, besonders in den letzten fünf Jahren, ist ein zunehmend brutales Vorgehen gegen die Menschenrechte, gekennzeichnet durch dreiste Angriffe auf jede Form von Dissens”, sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
“Oppositionsführer, Journalisten, Medienhäuser und Aktivisten wurden ins Visier genommen, und es ist gefährlich geworden, Korruptions- oder Missbrauchsvorwürfe gege die Regierung zu erheben. Proteste wurden mit ungesetzlicher und manchmal tödlicher Gewalt gestoppt oder aufgelöst, und Menschen, die Korruptionsvorwürfe aussprechen, werden eingeschüchtert und schikaniert.”
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Sambia in den letzten fünf Jahren, seit Präsident Lungu an die Macht kam, und beschreibt, wie Zensur, exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen ein Klima der Angst und Straflosigkeit geschaffen haben.
Öffentliche Versammlungen der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft werden größtenteils mit der Begründung der öffentlichen Sicherheit oder der Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 eingeschränkt. Zwei kritische Medien wurden in den letzten fünf Jahren von der Regierung geschlossen.
Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
Sambia hat in den letzten fünf Jahren eine systematische Aushöhlung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erlebt. Die Behörden haben das Gesetz missbraucht, um friedlichen Dissens zu kriminalisieren, indem sie Kritiker mit einer breiten Palette von Straftaten, einschließlich strafbarer Verleumdung, Anstiftung zur öffentlichen Unruhe und Aufwiegelung, anklagten.
Zum Beispiel verhaftete die Polizei am 9. März 2020 einen 15-jährigen Jungen in Kapiri Mposhi und klagte ihn in drei Fällen wegen krimineller Verleumdung an, nachdem er angeblich Präsident Lungu auf Facebook kritisiert hatte. Er wartet derzeit auf seinen Prozess.
Auch Oppositionsführer waren schon mit Repressalien konfrontiert, weil sie die Behörden kritisiert hatten. Im Jahr 2017 wurde der Vorsitzende der United Progressive Party (UPP), Saviour Chishimba, verhaftet und mehrere Tage lang festgehalten, nachdem er die Entscheidung der Regierung kritisiert hatte, als Reaktion auf eine Reihe von Brandanschlägen in der Hauptstadt Lusaka den Ausnahmezustand auszurufen. Im Jahr 2019 wurde der Anführer der Patriots for Economic Progress (PEP), Sean Tembo, unter dem Vorwurf der Verleumdung verhaftet, weil er den Kauf eines Präsidentenjets im Wert von 400 Millionen US-Dollar in Frage gestellt hatte, und das inmitten einer nationalen Schuldenkrise.
Während der Präsidentschaft von Lungu wurden auch Medien angegriffen. Im Juni 2016 wurde eine der führenden Tageszeitungen des Landes, The Post, wegen einer umstrittenen Steuerschuld gewaltsam geschlossen und liquidiert. Der Schließung der Zeitung, die für ihre kritische investigative Arbeit gegen die Regierung bekannt war, ging staatlich sanktionierte Brutalität gegen Mitarbeiter voraus.
Im April 2020 entzog die Regierung dem führenden privaten Fernsehsender des Landes, Prime TV, die Sendelizenz. Es wurden keine spezifischen Gründe für diesen Schritt genannt, aber die unabhängige Rundfunkbehörde erklärte, dass die Maßnahme im öffentlichen Interesse getroffen wurde.
Tötungen durch die Polizei
Das harte Durchgreifen hat auch zu einer Eskalation der exzessiven Gewaltanwendung durch die Polizei geführt, die in einigen Fällen tödlich war. Am 22. Dezember 2020 erschoss die Polizei zwei unbewaffnete Personen bei einer Versammlung von Oppositionsanhängern.
Mehrere Menschen hatten sich versammelt, um ihre Solidarität mit Haikainde Hichilema, dem Vorsitzenden der United Party for National Development (UPND), zu bekunden, der zur Befragung ins Polizeipräsidium in Lusaka vorgeladen worden war. Der Staatsanwalt Nsama Nsama, der nicht an der Versammlung teilnahm, wurde erschossen, als er in einem nahegelegenen Restaurant eine Mahlzeit kaufte, während Joseph Kaunda, ein UPND-Anhänger, von der Polizei erschossen wurde, als sie die Menge auseinander trieb. Einen Tag zuvor hatte die Regierung die Polizei öffentlich aufgefordert, im Umgang mit Anhängern der Opposition “alle notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung” einzusetzen.
Eine Untersuchung der sambischen Menschenrechtskommission ergab, dass der Schießbefehl vom Polizeipräsidenten von Lusaka, Nelson Phiri, kam, der aus dem Dienst entfernt wurde, aber zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts noch nicht angeklagt war.
Im Jahr 2018 starb die Studentin Vesper Shimuzhila, als die Polizei bei der gewaltsamen Auflösung eines Studentenprotests einen Tränengaskanister in ihr Zimmer warf. Ihre Familie erhielt eine Entschädigung in Höhe von 25.000 USD, aber kein Beamter wurde angeklagt.
Solche Straflosigkeit ist in Sambia inzwischen fest verankert. Ein Menschenrechtsverteidiger sagte:
Das Ausmaß der Straflosigkeit hat so stark zugenommen, dass es wie ein Fass ohne Boden erscheint. Es scheint keine Grenzen in Bezug auf Straflosigkeit und Verstöße zu geben.” Eine Reihe weiterer Menschen haben ihr Leben durch die Hand staatlicher und nichtstaatlicher Akteure verloren.
“Die sambischen Behörden müssen sich dazu verpflichten, die Menschenrechte vor, während und nach der Wahl am 12. August zu respektieren, zu schützen, zu fördern und sicherzustellen, dass sie vollständig eingehalten werden. Die Regierung muss auch die Straflosigkeit für vergangene Menschenrechtsverletzungen beenden”, sagte Deprose Muchena.
“Es gibt Beweise, dass hochrangige Regierungsbeamte die Gewalt in Sambia in den letzten fünf Jahren durch die Polizei angeheizt haben. Jeder, der verdächtigt wird, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, muss in fairen Prozessen vor Gericht gestellt werden.”
Amnesty international fordert die Behörden auf, das harte Vorgehen gegen die Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung, sofort zu beenden und alle ungesetzlichen Einschränkungen der Rechte der Menschen in Sambia, unter anderem unabhängige Informationen frei zu empfangen und zu verbreiten und friedliche Meinungsverschiedenheiten auszudrücken, aufzuheben.