Bei der Pressekonferenz von Amnesty International zur Lage in Zambia (siehe vorheriger Beitrag) wurde der ausführliche Bericht von Amnesty International vorgestellt. Hier der Link.
Der Bericht „Ruling by fear and repression“ beschreibt. wie die Regierung in Zambia das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen in den letzten fünf Jahren bekämpft. Die Menschenrechtssituation hat sich unter Präsident Eduard Lungo dramatisch verschlechtert. Jegliche Art von Opposition wird brutal unterdrückt.Bei den Wahlen im August tritt die Regierungspartei Patriotic Front (PF) zur Wiederwahl an.
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert wie Zensur, willkürliche Festnahmen, extreme Gewaltanwendung der Polizei und Inhaftierungen ein Klima der Angst und Straflosigkeit schaffen.
Covid-19 wird als Vorwand genommen, Versammlungen der politischen Opposition einzuschränken. Kritische Medien werden unterdrückt. So entzog die Regierung dem zentralen Fernsehsender Prime TV die Sendelizenz, im Juni 2016 wurde eine führende Tageszeitung liquidiert.
Im Juni 2018 starb eine Studentin bei einer gewaltsamen Auflösung eines Studentenprotestes, bei der die Polizei einen Tränengaskanister in das Zimmer der Studentin warf. Die Familie wurde mit 25 000 US Dollars entschädigt, jedoch kein Beamter angeklagt.
Deprose Muchena, Direktor von Amnesty für das östliche und südliche Afrika, fordert: „ Die zambischen Behörden müssen sich dazu verpflichten, die Menschenrechte vor, während und nach der Wahl am 12. August zu respektieren, zu schützen, zu fördern und sicherzustellen, dass sie vollständig eingehalten werden. Auch die Straflosigkeit für vergangene Menschenrechtsverletz-ungen muss die Regierung beenden.“