Eswatini: Behörden müssen erfundene Anklagen gegen Abgeordnete fallen lassen und sie sofort und bedingungslos freilassen

Im Vorfeld einer Kautionsanhörung am 29. Juli vor dem Obersten Gerichtshof in Mbabane gegen die beiden Parlamentsabgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube, die unter dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und wegen Verstoßes gegen die Covid-19-Vorschriften angeklagt sind, erklärte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika:

„Die Anklagen gegen Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube sind eine absolute Erfindung und müssen fallen gelassen werden. Sie haben kein Verbrechen begangen und wurden von der Regierung nur wegen ihrer politischen Ansichten ins Visier genommen.“

„Die beiden Abgeordneten sind Opfer einer politischen Hexenjagd, die darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die inmitten der im Land ausgebrochenen pro-Demokratie-Proteste politische Reformen und Menschenrechte fordert.“

„Die Behörden in Eswatini müssen aufhören, pro-demokratische Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Die Stimmen der nationalen Zivilgesellschaft müssen Gehör finden und es muss sich auf eine nachhaltige Lösung für die Proteste, die das Land erfasst haben, geeinigt werden. Angesichts der anhaltenden pro-Demokratie-Proteste müssen die Behörden Zurückhaltung üben. Alle friedlichen politischen Aktivist:innen, die im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten verhaftet wurden, müssen freigelassen werden.“

Hintergrund

Die beiden Abgeordneten wurden am Abend des 25. Juli 2021 verhaftet und befinden sich seither in der Polizeistation von Mbabane in Haft, nachdem es im Land zu anhaltenden „pro-demokratischen“ Protesten gekommen war. Die Anschuldigungen gegen die beiden wurden vage als „Unterdrückung des Terrorismusgesetzes“ formuliert, ohne dass konkretere Anschuldigungen vorgebracht wurden. Die „pro-demokratischen“ Proteste begannen im Juni im Königreich Eswatini nach dem Tod des 25-jährigen Jurastudenten Thabani Nkomonye. Der Verdacht besteht, dass er durch die Hand der Polizei starb.

Seit Beginn der Proteste für politische Reformen hat die Regierung von Eswatini ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Menschenrechte eingeleitet. Dutzende von Menschen wurden getötet und viele andere gefoltert, inhaftiert oder verschleppt.

Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und politische Aktivist:innen wurden unter repressiven Gesetzen wie dem Sedition and Subversive Activities Act (SSA Act) von 1938 und dem Suppression of Terrorism Act (STA) von 2008 inhaftiert, nur weil sie sich gegen die Unterdrückung von Dissidenten ausgesprochen haben.

Im Königreich Eswatini, wo König Mswati III. regiert, wird politischer Aktivismus seit Jahren unterdrückt.

3. August 2021