Die Regierung von Eswatini hat als Reaktion auf die Pro-Demokratie-Proteste einen rücksichtslosen Angriff auf die Menschenrechte gestartet, bei dem Dutzende getötet und viele andere gefoltert, inhaftiert oder entführt wurden, so Amnesty International heute.
“Die Regierung von Eswatini hat als Reaktion auf die anhaltenden pro-demokratischen Proteste einen Frontalangriff auf die Menschenrechte gestartet. Dutzende von Menschen wurden getötet, weil sie es gewagt haben, von ihrer Regierung die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, viele von ihnen Menschenrechtsaktivisten und -verteidiger”, sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
“Wir fordern die Behörden in Eswatini auf, diese eskalierende Repression zu beenden und sicherzustellen, dass die Menschen ihre Menschenrechte friedlich ausüben können, indem sie unter anderem ihre Meinung frei äußern können, ohne Angst vor gewaltsamen Repressalien.”
Es wurde bestätigt, dass bisher mindestens 20 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden, und sechs weitere, die an den Protesten teilgenommen haben, werden noch vermisst. Mindestens 150 Demonstrierende wurden wegen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter auch Schusswunden durch scharfe Munition, die von der Polizei abgefeuert wurde.
Obwohl es im Zusammenhang mit den Protesten zu Gewalttaten gekommen ist, hätten die Behörden differenziert und verhältnismäßig reagieren und das Recht auf friedliche Versammlung der friedlich Demonstrierenden respektieren und schützen müssen. Seit dem Ausbruch der Proteste im letzten Monat sind Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten einer orchestrierten Einschüchterungskampagne ausgesetzt, einschließlich der rechtswidrigen Überwachung mit staatlichen Hubschraubern, die über ihren Häusern schweben.
Dutzende von Demonstrierenden starben durch die Hand von Sicherheitskräften, die zur Niederschlagung der pro-demokratischen Proteste eingesetzt wurden. Polizei und Soldaten gingen mit exzessiver Gewalt, einschließlich scharfer Munition, gegen die Demonstrierenden vor.
Amnesty International sind aus offiziellen Quellen die Namen von mehr als 20 Menschen bekannt, die bisher von staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden, während mindestens sechs weitere unauffindbar sind. Einige Leichen in Dups Bestattungsinstitut und Krematorium in Manzini wurden noch nicht identifiziert. Mehr als 150 Menschen wurden in Krankenhäuser in Mbabane und Manzini eingeliefert und werden dort wegen Schussverletzungen behandelt.
Amnesty International fordert die Behörden von Eswatini auf, unabhängigen Pathologen und Ärzten Zugang zu den Getöteten zu gewähren und sicherzustellen, dass sie vollständige medizinische Untersuchungen durchführen können, um die Umstände ihres Todes zu klären.
“Die Behörden müssen eine sofortige, gründliche, unparteiische, unabhängige und transparente Untersuchung der Berichte über exzessive Gewaltanwendung durchführen und jeden, der verdächtigt wird, dafür verantwortlich zu sein, in fairen Prozessen vor Gericht stellen.”
Internetabschaltung und Schikanierung von Andersdenkenden
Seit dem Beginn der Proteste haben die Behörden von Eswatini in Zusammenarbeit mit unabhängigen Telekommunikationsunternehmen wie dem multinationalen Konzern MTN einen Kommunikations- und Internet-Blackout verhängt, um den Austausch von Informationen im Internet zu unterbinden. Amnesty International fordert ein Ende der Telekommunikationssperre, die eine dreiste Verletzung der Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.
Hunderte von Protestierenden wurden festgenommen und müssen mit strafrechtlichen Anklagen rechnen, unter anderem wegen böswilliger Sachbeschädigung.
“Die Behörden nutzen das Gesetz als Waffe, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, ein bewusster Versuch, Forderungen nach Menschenrechtsreformen zum Schweigen zu bringen”, sagte Deprose Muchena.
Hintergrund
Im vergangenen Monat begannen im Königreich Eswatini Proteste, nachdem der 25-jährige Jurastudent Thabani Nkomonye im Mai auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen war, angeblich durch die Hand der Polizei. Seine Leiche wurde auf einem Feld in Nhlambeni, etwa 10 km außerhalb von Manzini, gefunden. Die Demonstrierenden, angeführt von jungen Aktiven, fordern Reformen in einem Land, in dem politischer Aktivismus seit Jahren unterdrückt wird.
Eswatini ist die letzte absolute Monarchie auf dem afrikanischen Kontinent, und die Behörden nutzen repressive Gesetze, darunter das Gesetz über Aufwiegelung und subversive Aktivitäten (SSA Act) von 1938 und das Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus (STA) von 2008, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten werden seit vielen Jahren inhaftiert, nur weil sie sich gegen diese Unterdrückung Andersdenkender aussprechen.
Für weitere Informationen oder um ein Interview anzufordern, kontaktieren Sie bitte die Pressestelle von Amnesty International.