Südafrika: Anhaltende Gewalt, Plünderungen, Zerstörung von Eigentum und Verlust von Menschenleben durch Versagen der Strafjustiz

Die anhaltenden tödlichen Unruhen, die Teile Südafrikas erschüttern, wurden durch Versagen der Strafjustiz und jahrelange Straflosigkeit für Gewalt angeheizt, sagte Amnesty International Südafrika heute, während die Zahl der Todesopfer weiter ansteigt.

Die Unruhen begannen letzte Woche in Kwa-Zulu Natal nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma wegen Missachtung des Gerichts. Die Unruhen haben sich seitdem auf die Provinz Gauteng ausgeweitet und drohen auf andere Provinzen überzugreifen. Sie werden immer gewalttätiger – mindestens 70 Tote wurden bisher gemeldet und es gab weit verbreitete Plünderungen und Zerstörungen von hunderten von Eigentum. Amnesty International hob hervor, wie vergangene Gewalttaten Gewalttaten, einschließlich der Tötung von Ausländern während fremdenfeindlicher Gewalt, ungestraft blieben, was zu einer tief verwurzelten Kultur der
Straflosigkeit führt.

„Die südafrikanischen Behörden können nicht so tun, als wären sie überrascht von den Ausmaß, das diese Gewalt erreicht hat. Die hartnäckige Straflosigkeit für vergangene Gewalttaten hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben und zu einem Teufelskreis Kreislauf der Gewalt. Die Behörden sahen zu, wie organisierte Gruppen die Straßen blockierten die Straßen blockierten, Grundstücke niederbrannten und Geschäfte und Fabriken plünderten“, sagte Shenilla Mohamed, Geschäftsführerin von Amnesty International Südafrika.

„Es liegt in der Verantwortung der Behörden, sicherzustellen, dass diese Unruhen innerhalb der internationalen und in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unter Kontrolle gebracht werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung waren zu wenig und zu spät, was zu einem unnötigen Verlust von Menschenleben und der Zerstörung von unzähliger Existenzen führte.“

Mehr als 70 Menschen haben ihr Leben bei Plünderungen in Kwa-Zulu Natal und Gauteng, in den Epizentren der Gewalt verloren. Die Unruhen haben auch die Gesundheitsversorgung und die Impfpläne unterbrochen, während Südafrika mit einer dritten Covid-19-Welle kämpft, der bisher tödlichsten, die die Gesundheitsdienste überfordert. Die Ernährungssicherheit ist ebenfalls bedroht, und Millionen von Dollar wurden durch die Zerstörung von Eigentum und gezielte Angriffe auf Einkaufszentren, Verteilungslager und Fabriken, die lebenswichtige Güter wie Lebensmittel produzieren, verpulvert.

In anderen Teilen des Landes, darunter Nordkap und Mpumalanga, mussten die Gemeinden die Rolle des Selbstschutzes übernehmen und Angriffe auf Einkaufszentren abwehren, weil der Staat es versäumt hatte, diese proaktiv diese strategischen Zentren zu schützen. In einigen Fällen sah die Polizei zu, wie Menschen Geschäfte plünderten.

„Südafrika hat bereits ein großes Problem mit Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit, und die Unruhen werden dies nur noch verschlimmern. Diese Unruhen sind eine eine große Bedrohung für die Ernährungssicherheit, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, sagte Shenilla Mohamed.

„Die südafrikanischen Behörden müssen sofort Recht und Ordnung sowie die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, indem sie ein effektives Strafrechtssystem sicherstellen. Diejenigen, die verdächtigt werden, für die Gewalt und die Plünderungen verantwortlich zu sein, müssen in fairen Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden.

„Solange die Menschenrechte nicht vollständig und effektiv respektiert werden, wird niemand in Südafrika sicher sein. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Jeder muss gleich behandelt werden und denselben Gesetzen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung muss diese Gesetzlosigkeit beenden, bevor noch mehr Leben verloren gehen.“

Hintergrund

Seit in der letzten Woche Unruhen und Gewalt in KwaZulu-Natal und Gauteng ausgebrochen sind, starben mehr als 70 Menschen, 1.200 wurden verhaftet. Auch in zwei anderen Provinzen wurden Vorfälle von Gewalt gemeldet, in Mpumalanga und Nordkap.

Die Unruhen begannen, nachdem sich der ehemalige Präsident Jacob Zuma in KwaZulanga am Abend des 8. Juli den Behörden in KwaZulu-Natal gestellt hatte, nachdem das Verfassungsgericht Zuma der Missachtung des Gerichts für schuldig gesprochen und ihn zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt hatte.

20. Juli 2021