Eswatini: Behörden müssen Schüsse der Polizei auf einen Demonstranten untersuchen und übermäßige Gewaltanwendung beenden

Ein Demonstrant liegt in kritischem Zustand im Krankenhaus, nachdem er von Sicherheitskräften in Eswatini vor dem Parlament in den Kopf geschossen wurde. Er hatte protestiert, um eine Petition an die US-Botschaft zu übergeben, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, nach der Festnahme und Inhaftierung von zwei Parlamentsmitgliedern zu intervenieren. Der Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, Deprose Muchena, reagierte auf diese Nachricht mit folgenden Worten:

„Tausende von friedlichen Demonstranten wurden heute in Eswatini gewaltsam auseinandergetrieben, wobei die Sicherheitskräfte scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas einsetzten. Es ist schockierend, dass jemand, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, nun schwer verletzt in einem Krankenhausbett liegt.

„Die Behörden von Eswatini haben bei ihrer brutalen Reaktion auf friedliche Proteste im Land weder Reue noch Zurückhaltung gezeigt. Anstatt den Beschwerden der Demonstranten Gehör zu schenken und ihre Forderungen nach Freilassung der Aktivisten, Schutz der Menschenrechte und Reformen zu erfüllen, haben die Behörden zugelassen, dass die Niederschlagung weitergeht.

„Die Behörden müssen eine rasche, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Schüsse auf Demonstranten einleiten und sicherstellen, dass die mutmaßlichen Täter in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Außerdem müssen sie den Menschen die freie Ausübung ihrer Menschenrechte ermöglichen, sicherstellen, dass keine übermäßige Gewalt gegen die Demonstranten angewendet wird, und die Unterdrückung abweichender Meinungen sofort einstellen.

Hintergrund

Mehr als 10.000 Menschen marschierten heute zur US-Botschaft, um die Petition in Eswatini zu übergeben, wurden jedoch gewaltsam auseinandergetrieben, wobei die Sicherheitskräfte laut Zeugenberichten scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas einsetzten. Auch die Armee war im Einsatz: Soldaten errichteten Straßensperren, um Menschen daran zu hindern, sich den Protesten anzuschließen.

Die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube wurden am Abend des 25. Juli 2021 verhaftet und befinden sich seither in der Polizeistation von Mbabane in Haft. Ihnen werden vage formulierte Anklagen unter dem Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus vorgeworfen. „Die Pro-Demokratie-Proteste begannen im Juni im Königreich Eswatini nach dem mysteriösen Tod des 25-jährigen Jurastudenten Thabani Nkomonye. Er starb angeblich durch die Hand der Polizei.

Seit Beginn der Proteste, bei denen politische Reformen gefordert wurden, hat die Regierung von Eswatini ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Menschenrechte eingeleitet. Dutzende von Menschen wurden getötet und viele andere gefoltert, inhaftiert oder entführt.

10. Oktober 2021