Als Reaktion auf die willkürliche Inhaftierung und die Anklage wegen Aufruhrs und Sachbeschädigung gegen Colani Maseko, den Präsidenten der Swaziland National Union of Students, sowie die kurzzeitige Festnahme und anschließende Freilassung des Aktivisten Sibusiso Nkwanyane durch Polizeibeamte am 31. Januar, sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika:
“Die willkürliche Inhaftierung von Colani Maseko und Sibusiso Nkwanyane, der inzwischen wieder freigelassen wurde, durch die Sicherheitskräfte – unter dem Vorwand einer “Befragung” und der anschließenden Anklage wegen Aufwiegelung und Sachbeschädigung gegen Maseko – kommt einer Einschüchterung und Schikanierung derjenigen gleich, die friedlich ihre Menschenrechte ausüben und die Macht der Monarchie in Frage stellen. Die Behörden versuchen verzweifelt, die pro-demokratische Bewegung zu schwächen, die sich für politische Reformen in Eswatini einsetzt.
“Colani Maseko muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, und alle politisch motivierten Anklagen gegen ihn müssen zurückgezogen werden. Andernfalls muss er unverzüglich vor Gericht gestellt und ein fairer Prozess garantiert werden.
“Die Behörden von Eswatini müssen ihr hartes Vorgehen gegen politische Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen dringend beenden. Die Ansichten dieser Aktivist*innen sollten in der öffentlichen Debatte willkommen sein und nicht unterdrückt werden. Die Behörden müssen den Menschen erlauben, ihre Menschenrechte frei und ohne Repressalien auszuüben.”
Hintergrund
Colani Maseko wurde am 31. Januar von in Zivil gekleideten Sicherheitsbeamt*innen der Kriminalpolizei (CID) entführt. Er befindet sich derzeit im königlichen Polizeipräsidium von Eswatini in Manzini in Haft.
Seine Verhaftung hat eine neue Protestwelle auf dem Hauptcampus der Universität von Eswatini in Kwaluseni und dem Hauptcampus der Southern Africa Nazarene University in Manzini ausgelöst. Sibusiso Nkwanyane wurde ebenfalls verhaftet, weil er versucht hatte, Masekos Verhaftung mit seinem Handy aufzuzeichnen, später aber wieder freigelassen.
Seit Mai 2021 wird Eswatini von pro-demokratischen Protesten erschüttert, nachdem der 25-jährige Jurastudent Thabani Nkomonye auf mysteriöse Weise ums Leben kam, angeblich durch die Hand der Polizei.
Die Demonstrierenden fordern politische Reformen und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit.
Politischer Aktivismus wird im Königreich Eswatini, der letzten absoluten Monarchie auf dem afrikanischen Kontinent, seit Jahren unterdrückt. Die Behörden haben repressive Gesetze angewandt, darunter das Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr und subversiven Aktivitäten (SSA Act) von 1938 und das Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus (STA) von 2008, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.