Madagaskar: Urgent Action – LEHRER WEGEN FACEBOOK POSTS IM GEFÄNGNIS

Am 17. März verurteilte das Strafgericht von Mananjary den Menschenrechtler Jeannot Randriamanana zu zwei Jahren Haft. Er wurde der „Diffamierung und Demütigung von Parlamentsmitgliedern und öffentlichen Angestellten“ sowie des „Identitätsbetrugs“ schuldig gesprochen. Im Februar 2022 hatte Jeannot Randriamanana die mutmaßliche Unterschlagung von Lebensmitteln aus humanitärer Hilfe durch die lokalen Behörden aufgedeckt und in den Sozialen Medien publik gemacht. Die Lebensmittel waren für die madagassische Bevölkerung gedacht, die am 5. bzw. 23. Februar von den Zyklonen Batsirai und Emnati getroffen wurde. Am 10. Mai wird ein Berufungsgericht über die von Jeannot Randriamanana eingelegten Rechtsmittel entscheiden.

Der Menschenrechtsverteidiger Jeannot Randriamanana ist Lehrer an einer öffentlichen Schule in Mananjary, einer Stadt an der Ostküste Madagaskars. Zudem engagiert er sich in einer NGO für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Am 17. März verurteilte ihn das Strafgericht von Mananjary zu zwei Jahren Haft wegen „Diffamierung und Demütigung von Parlamentsmitgliedern und öffentlichen Angestellten“ (gemäß Paragraf 20 des Gesetzes 2014-006) und wegen „Identitätsbetrug“ (Paragraf 258 des Strafgesetzbuches). Er wurde nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Im Februar hatte er die mutmaßliche Veruntreuung und Unterschlagung von humanitären Hilfsgütern durch die Behörden angeprangert und in den Sozialen Medien darauf aufmerksam gemacht. Die humanitäre Hilfe war für die Bevölkerung im Bezirk Nosy Varika vorgesehen, die von den Zyklonen Batsirai und Emnati betroffen war, die Madagaskar am 5. und 23. Februar getroffen hatten.
Am 2. März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Jeannot Randriamanana, der seither im Gefängnis von
Mananjary (Maison Centrale de Mananjary) inhaftiert ist. Am 21. März legten seine Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Berufungsgericht von Fianarantsoa wird am 10. Mai über die Rechtsmittel entscheiden.

Die komplette Urgent Action (deutsch) mit Hintergrundinformationen und Formulierungsvorschlag für eine Aktion findet sich hier.

Die englische UA ist hier.

18. Mai 2022