Die Behörden von Eswatini müssen sicherstellen, dass die rechtswidrige Tötung von Thulani Maseko unverzüglich auf wirksame, gründliche, unparteiische und transparente Weise und völlig unabhängig von der Regierung untersucht wird, erklärte Amnesty International heute.
Die rechtswidrige Tötung des Menschenrechtsverteidigers und Anwalts Thulani Maseko zeigt, dass kritische Stimmen in Eswatini zunehmend unterdrückt werden.
Maseko wurde am 21. Januar von unbekannten Bewaffneten in seinem Haus in Luyengo, Mbabane, erschossen. Obwohl das Motiv für seine Ermordung unklar bleibt, hat Amnesty International Grund zu der Annahme, dass er im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger angegriffen wurde. Maseko war schon früher ins Visier des Staates geraten, weil er Gerechtigkeit forderte und die Justiz des Landes kritisierte.
“Die Untersuchung sollte von Behörden durchgeführt werden, die unabhängig von der Regierung und allen Institutionen, Agenturen oder Personen sind, die Gegenstand der Untersuchung oder anderweitig daran beteiligt sind. Die endgültigen Ergebnisse sollten öffentlich gemacht werden, um sicherzustellen, dass die Gerechtigkeit für Masekos Ermordung nicht verweigert wird”, sagte Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
“Die kaltblütige, rechtswidrige Ermordung von Thulani Maseko führt uns auf erschreckende Weise vor Augen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere diejenigen, die sich an vorderster Front für politische Reformen in Eswatini einsetzen, nicht sicher sind. Wenn sie nicht gerade vom Staat verfolgt, schikaniert oder eingeschüchtert werden, laufen sie Gefahr, ihr Leben zu verlieren.
“Masekos Familie verdient Gerechtigkeit; seine Mörder müssen vor Gericht gestellt werden.”
Vor seinem Tod war Maseko Vorsitzender des Multi-Stakeholders Forum, einer Gruppe politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für demokratische Reformen im Land einsetzen. Die Monarchie in Eswatini ist strikt gegen politische Reformen und Aktivismus. Am Tag vor der Ermordung Masekos soll König Mswati III. in einer öffentlichen Ansprache gesagt haben, dass mit denjenigen, die demokratische Reformen im Lande forderten, “verfahren” werde.
Am Abend des 21. Januar wurde Maseko aus nächster Nähe von unbekannten Schützen durch das Fenster seines Hauses erschossen. Berichten zufolge wurde zweimal auf ihn geschossen. Eine lokale Zeitung berichtete außerdem, dass zwei Polizeibeamte sein Haus überwacht hatten, bevor er getötet wurde. Angeblich handelte es sich dabei um dieselben Polizeibeamten, die nach der Erschießung Masekos am Tatort waren.
Ein mutiger Menschenrechtsanwalt
Thulani Maseko war ein mutiger Menschenrechtsverteidiger, Anwalt und Staatskritiker, der sich weigerte, die Unterdrückung der Bevölkerung von Eswatini durch die Regierung zu ignorieren. Er wehrte sich gegen den Machtmissbrauch des Staates, einschließlich dessen, was viele als Misswirtschaft der Ressourcen des Landes ansehen, und forderte die Behörden auf, der Entwicklung des Landes Priorität einzuräumen.
Im Jahr 2014 wurde Maseko zusammen mit dem altgedienten Nachrichtenredakteur Bhekithemba Makhubu wegen Missachtung des Gerichts zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er öffentlich kritisiert hatte, was sie als mangelnde Unabhängigkeit und Integrität der Justiz empfanden. Amnesty International hatte ihn zu einem Gefangenen aus Gewissensgründen erklärt.
Die rechtswidrige Tötung von Maseko folgt auf eine Reihe von Angriffen auf Oppositionsführer und pro-demokratische Aktivist*innen, die alle seit Mai 2021 politische Reformen im Land fordern, unter anderem durch landesweite Proteste. Als Reaktion auf die Demonstrationen ging die Regierung mit brutaler Härte gegen Menschenrechtsaktivist*innen vor. Einige Politiker*innen wurden inhaftiert, nur weil sie verdächtigt wurden, sich den Forderungen nach politischen Reformen anzuschließen.
“Thulani Maseko war eine tragende Säule im Kampf für die Freiheit in Eswatini. Sein Tod, der bereits eine abschreckende Botschaft an die Demokratiebefürworter*innen im ganzen Land gesendet hat, könnte eine Eskalation der Angriffe gegen diejenigen bedeuten, die sich offen für politische Reformen einsetzen”, sagte Flavia Mwangovya.
“Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und die Behörden von Eswatini müssen zeigen, dass sie sich für den Schutz aller Menschen im Land einsetzen, einschließlich der Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionsführer*innen und pro-demokratischen Aktivist*innen. Niemand sollte angegriffen oder bedroht werden, nur weil er oder sie kritisch ist und sich für politische Reformen einsetzt.”