Simbabwe: Gewalttätige Angriffe auf Anhänger der politischen Opposition müssen umgehend untersucht werden

Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, reagierte auf ein virales Social-Media-Video, das brutale Angriffe auf Anhänger der politischen Oppositionspartei Citizens’ Coalition for Change zeigt:

“Dieser gefühllose, politisch motivierte Angriff auf ältere Menschen, die lediglich an einer Versammlung einer politischen Oppositionspartei teilgenommen hatten, ist empörend. Solche grausamen Gewalttaten, die die politische Landschaft Simbabwes in der Vergangenheit wiederholt beeinträchtigt haben, bedrohen ernsthaft das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.

“Diese Angriffe zielen eindeutig darauf ab, die Mitglieder der politischen Opposition in den Monaten vor den bevorstehenden Wahlen in Simbabwe zu schikanieren und einzuschüchtern, und könnten eine abschreckende Wirkung auf das ganze Land haben. Die simbabwischen Behörden müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um politisch motivierte Gewalttaten zu verhindern, und sie dürfen keine aufrührerischen Erklärungen abgeben, die ähnliche Angriffe provozieren oder die Menschen davon abhalten könnten, die politischen Parteien ihrer Wahl zu unterstützen.

“Die simbabwischen Behörden müssen außerdem dringend eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung dieser Übergriffe einleiten und sicherstellen, dass die Täter in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Außerdem müssen sie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im Vorfeld, während und nach den bevorstehenden Wahlen uneingeschränkt achten und schützen.”

Hintergrund

Das Video, das offenbar von einem der Angreifer gefilmt wurde, zeigt eine Gruppe von offensichtlichen Anhängern der regierenden Zanu-PF-Partei des Landes, die ältere Menschen im Bezirk 4 des Dorfes Bhunu in Murehwa North, einem ländlichen Bezirk von Marondera East, mit Stöcken schlagen und treten.

In dem kurzen Clip sind ältere Männer und Frauen zu sehen, die auf grausame Weise angegriffen und verhört werden, nur weil sie an einer politischen Versammlung der Bürgerkoalition für den Wandel teilgenommen haben.

Simbabwe hat eine lange Geschichte der Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen, wobei die Oppositionsparteien immer wieder die Zanu PF beschuldigen, hinter den Angriffen zu stecken. Amnesty International hat bereits früher ähnliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wahlen in dem Land dokumentiert. Bei den Wahlen 2008 wurden mehr als 200 Menschen während und nach den Wahlen durch Gewalt gegen Anhänger der Opposition getötet.

Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder um ein Interview bitten möchten, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle von Amnesty International:

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22. Januar 2023