Am 21. Januar 2023 wurde Thulani Maseko in seinem Haus in Luyengo, Mbabane, von unbekannten Bewaffneten erschossen und getötet. Die Schüsse trafen ihn vor den Augen seiner Frau Tanele dreimal aus nächster Nähe durch das Fenster seines Hauses. Maseko war ein Menschenrechtsverteidiger, Anwalt und offener Kritiker der Regierung. Amnesty International hat Grund zu der Annahme, dass er wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger angegriffen wurde. Sein Tod ist der jüngste Angriff auf Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker in Eswatini. Amnesty International beobachtet die Menschenrechtslage in Eswatini und hat auf die brutale Reaktion der Regierungsbehörden auf Forderungen nach politischen Reformen im Land seit Mai 2021 aufmerksam gemacht.
Nach dem Tod von Thulani Maseko machte der stellvertretende Premierminister, Themba Masuku, unbegründete Äußerungen, die die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen im Land untergraben könnten, indem er behauptete, Amnesty International habe Menschen in Kenia dafür bezahlt, dass sie für die Forderung nach Gerechtigkeit für die Ermordung von Thulani Maseko protestierten. Amnesty International ist ernsthaft besorgt, dass die unbegründeten Äußerungen des stellvertretenden Premierministers den Weg für weitere unzulässige Einschränkungen der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land ebnen könnten.
Dringende Untersuchung des Todes von Thulani Maseko erforderlich
Die rechtswidrige Ermordung von Thulani Maseko folgt auf eine Reihe von Angriffen auf Oppositionsführer*innen und pro-demokratische Aktivist*innen, die seit Mai 2021 politische Reformen im Land gefordert haben, unter anderem durch landesweite Proteste. Als Reaktion auf diese Proteste hat die Regierung ein brutales Vorgehen gegen Andersdenkende eingeleitet. Einige Politiker*innen wurden inhaftiert, nur weil sie verdächtigt wurden, sich den Forderungen nach politischen Reformen anzuschließen.
Amnesty International hat die Behörden in Eswatini aufgefordert, einen unparteiischen und von der Regierung unabhängigen Mechanismus einzurichten, um die Ermordung von Thulani Maseko unverzüglich, gründlich und wirksam zu untersuchen. Bis heute haben die Behörden keinen solchen Mechanismus eingerichtet.
Eswatini ist ein Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem es 2004 beigetreten ist. Die Pflicht, jede rechtswidrige Tötung zu untersuchen, ergibt sich aus der allgemeinen Verpflichtung zur Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte, die in Artikel 2 Absatz 1 des IPBPR verankert ist. Nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses ist die rechtliche Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 des ICCPR sowohl negativ als auch positiv: Während die Vertragsstaaten davon absehen müssen, die im Pakt anerkannten Rechte zu verletzen (z. B. dürfen sie Personen nicht willkürlich ihres Lebens berauben), müssen die Staaten auch gesetzgeberische, verwaltungstechnische, gerichtliche und andere notwendige Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte ergreifen (z. B. müssen sie vor der willkürlichen Beraubung des Lebens schützen und die Täter*innen zur Verantwortung ziehen). Wenn Eswatini es daher versäumt, diese rechtswidrige Tötung zu untersuchen und die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen, könnte dies an und für sich schon eine Verletzung des Paktes darstellen.
Verbreitung von Desinformationen durch den stellvertretenden Premierminister und Bedrohung des zivilen Raums
Am 02. Februar sagte der stellvertretende Premierminister von Eswatini, Themba Masuku, in einem Rundfunkinterview, dass Amnesty International Kenianer*innen dafür bezahlt habe, gegen die Ermordung von Thulani Maseko zu protestieren und Gerechtigkeit zu fordern. In demselben Interview deutete der stellvertretende Premierminister an, dass weitere Beschränkungen für NRO in Eswatini notwendig seien.
Amnesty International ist ernsthaft besorgt darüber, dass der stellvertretende Premierminister eine derartige Desinformation betreibt, die nicht nur für Amnesty, sondern für die Menschenrechtsbewegung in Eswatini und in anderen Ländern, in denen Menschen ihre Besorgnis über die unrechtmäßige Ermordung von Thulani Maseko zum Ausdruck gebracht haben, schädlich und nachteilig ist. Wir sind besorgt, dass diese Desinformation von der Regierung Eswatins als Vorwand benutzt wird, um die Arbeit von Menschenrechtsgruppen im Lande unangemessen einzuschränken.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch die Freiheit einschließt, Informationen zu suchen und zu erhalten, ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert. Das bedeutet, dass Eswatini die positive Verpflichtung hat, vertrauenswürdige und korrekte Informationen zu verbreiten, insbesondere zu Fragen, die die Menschenrechtslage im Lande betreffen. Wenn Eswatini Desinformation betreibt oder unterstützt, verstößt es gegen seine Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen.
Empfehlungen
Das Europäische Parlament sollte die Behörden von Eswatini auffordern:
- eine unparteiische und von der Regierung unabhängige Stelle einzurichten, die die unrechtmäßige Tötung von Thulani Maseko unverzüglich, transparent und gründlich untersucht.
- den Schutz aller Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten, damit sie ihre Arbeit zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte frei und sicher ausüben können.
- Gewährleistung der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das nicht nur das Recht umfasst, regierungskritische Ansichten zu äußern, sondern auch die Freiheit, genaue Informationen über die Menschenrechtslage in dem Land zu suchen und zu erhalten.
Das Europäische Parlament sollte die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auffordern:
- die unrechtmäßige Tötung von Thulani Maseko öffentlich zu verurteilen und Eswatini aufzufordern
- sicherzustellen, dass die rechtswidrige Tötung von Thulani Maseko unverzüglich, gründlich, unparteiisch, unabhängig, transparent und wirksam untersucht wird und dass jede/r, der/die verdächtigt wird, dafür verantwortlich zu sein, in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt wird
- Sicherstellen, dass seine Familie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln erhält.
- umfassende und sichtbare Unterstützung für seine Familie, insbesondere um sicherzustellen, dass sie Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen erhält.
- Überprüfung der internationalen Hilfe für Eswatini, insbesondere im Hinblick auf den Justiz- und Sicherheitssektor, um sicherzustellen, dass diese Hilfe nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.
- alle Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit konsequent und öffentlich zu verurteilen, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Demonstranten zu fordern, die seit den Protesten im Mai 2021 von Sicherheitskräften getötet wurden, und diese Bedenken bei den Regierungsvertretern Eswatins auf allen Ebenen vorzubringen.
Quellen:
Amnesty International, Eswatini: Justice for killing of human rights lawyer: Thulani Maseko, 6 February 2023
Amnesty International, Eswatini: Leave no stone unturned in ensuring justice for Thulani Maseko’s unlawful killing, 23 January 2023
Amnesty International, Eswatini: Authorities escalate crackdown on dissent, 28 September 2022
Amnesty International, End the crackdown on freedom of expression in Eswatini, 2021.