Die Änderung des Gesetzes über die privaten Freiwilligenorganisationen (PVO Amendment Bill) durch den Senat nun auf die Zustimmung von Präsident Emmerson Mnangagwa, um in Kraft zu treten. Tigere Chagutah, die Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, reagierte darauf:
“Das Gesetz in seiner jetzigen Form bedroht zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Menschenrechte in Simbabwe einsetzen. Das vorgeschlagene Gesetz wird, wenn es in Kraft tritt, schwerwiegende Folgen haben, einschließlich der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums und des Zugangs zu humanitären Hilfsdiensten in Simbabwe, da dann alle nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), die nicht als PVOs registriert sind, ab sofort illegal sind.
“Dieses Gesetz könnte, wenn es vom Präsidenten verabschiedet wird, dazu verwendet werden, Menschenrechtsorganisationen die Registrierung zu verweigern, weil sie sich für Rechte wie die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen. Das Gesetz würde auch das zunehmende Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen verschärfen, Menschenrechtsverletzungen verstärken und es der Bevölkerung erschweren, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Es besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder von NGO’s verhaftet und mit Strafmaßnahmen bis hin zu Haftstrafen belegt werden, nur weil sie ihre Arbeit machen.
“Präsident Mnangagwa muss seine Führungsposition nutzen, um dieses Gesetz abzulehnen, da es repressiv ist. Der Präsident muss sicherstellen, dass dieses Gesetz niemals unterzeichnet wird.
“Jedes künftige Gesetz muss die internationalen Menschenrechtsstandards vollständig widerspiegeln und die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte aller Menschen bekräftigen, einschließlich derer, die sich für die Rechte anderer einsetzen. Nichtregierungsorganisationen müssen frei agieren und ihre Arbeit ohne Repressalien verrichten können.”
Hintergrund
Der Senat trat am 1. Februar 2023 zusammen und verabschiedete trotz öffentlicher Bedenken das Gesetz über die privaten Freiwilligenorganisationen (H.B. 10A, 2021).
Am 5. November 2021 verabschiedete die Regierung von Simbabwe ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über private Freiwilligenorganisationen, das angeblich der “Bekämpfung des Terrorismus und dem Verbot der politischen Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen” dient.
Im Juni 2022 wurde dann ein geänderter Gesetzentwurf vorgelegt, der das ursprüngliche Gesetz unter Missachtung der Bedenken der Zivilgesellschaft erheblich verschärfte und strengere und repressivere Klauseln enthielt und die Grundlage für das jetzt vom Senat verabschiedete Gesetz bildet.
Das PVO-Gesetz fasst alle unter verschiedenen Gesetzen registrierten zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Gesetz zusammen und versucht so, die als “regierungsfeindlich” angesehenen Organisationen der Zivilgesellschaft zu kontrollieren.
Das PVO-Änderungsgesetz ist nicht der erste Versuch der simbabwischen Behörden, NGO’s zu regulieren. Der erste Versuch wurde 2004 mit dem ‘Non-Governmental Organization Bill’ unternommen. Es wurde zwar vom Parlament verabschiedet, aber vom damaligen Präsidenten Robert Mugabe nie unterzeichnet.