Die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, Flavia Mwangovya, reagierte auf die Verurteilung der nationalen Sprecherin der Citizens Coalition for Change (CCC), Fadzayi Mahere.
Frau Mahere war wegen “Veröffentlichung von Unwahrheiten” beschuldigt worden, da sie in einem von ihr auf Twitter veröffentlichten Videos behauptete, ein Polizist habe ein Baby getötet.
Die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, Flavia Mwangovya, sagte:
“Die Verurteilung von Fadzayi Mahere ist eine Schande für die Justiz, da sie auf einem Gesetz beruht, das in Simbabwe nicht mehr existiert und angewandt wurde, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Rechtsvorschrift, die zur Verurteilung von Mahere herangezogen wurde, wurde 2014 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dies in einem anderen Fall im Jahr 2021. Das Magistratsgericht hätte in diesem Fall die Entscheidungen der oberen Gerichte zur Kenntnis nehmen und Mahere freisprechen müssen.
“Die Verurteilung und das Urteil zeigen, wie weit die Behörden bereit sind zu gehen, um kritische Stimmen mundtot zu machen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die Behörden senden damit die klare Botschaft, dass es in Simbabwe keinen Raum für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gibt.”
“Die simbabwischen Behörden müssen das Urteil aufheben und aufhören, die Gerichte zu benutzen, um Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl online als auch offline ausüben, zu verfolgen und zu schikanieren.”
Hintergrund
Mahere wurde gemäß Abschnitt 31 des Gesetzes zur Reform und Kodifizierung des Strafrechts (Criminal Law Reform and Codification Act) wegen “Veröffentlichung oder Verbreitung von Unwahrheiten” angeklagt, nachdem sie im Januar 2021 auf Twitter ein virales Video einer Frau gepostet hatte, die mit einem Polizisten rangelt und dabei ein regungsloses Baby in den Händen hält. Sie wurde verhaftet und sieben Tage lang festgehalten, bevor sie von einem Richter in Harare gegen Kaution freigelassen wurde.
Mahere wurde zu einer Geldstrafe von 500 USD verurteilt, weil sie falsche, dem Staat schadende Aussagen veröffentlicht oder verbreitet hatte.
Mahere wurde von der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anklage der “Förderung und Anstiftung zur öffentlichen Gewalt” freigesprochen und nur wegen der alternativen Anklage der Verbreitung falscher Aussagen verurteilt.