Als Reaktion auf die Verurteilung des Oppositionsführers Jacob Ngarivhume zu 48 Monaten Haft wegen Anstiftung zu öffentlicher Gewalt, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen hat, sagte Vongai Chikwanda, stellvertretende Interimsdirektorin von Amnesty International für das südliche Afrika:
“Jacob Ngarivhume drohen vier Jahre Gefängnis, von denen ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt ist, weil er im Juli 2020 einen friedlichen Protest gegen Korruption und die Verweigerung sozioökonomischer Rechte für die Bevölkerung Simbabwes organisiert und angeführt hat. Es ist unvorstellbar, dass Jacob Ngarivhume ins Gefängnis geschickt wurde, weil er sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen hat.
“Die Behörden müssen dieses Urteil aufheben. Die Verurteilung von Ngarivhume ist ein zynischer Trick, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, und ein Missbrauch des Justizsystems, um oppositionelle Stimmen einzuschüchtern und zu schikanieren.
“Die Verurteilung von Jacob Ngarivhume zeigt, dass immer härter gegen Oppositionsführer*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und andere kritische Stimmen vorgegangen wird, indem das Rechtssystem missbraucht wird. Die Behörden müssen aufhören, Gesetze als Waffe einzusetzen, um Oppositionelle oder sonstige Personen, die sich gegen Korruption aussprechen, ins Visier zu nehmen.”
Hintergrund
Jacob Ngarivhume, der Vorsitzende der Oppositionspartei Transform Zimbabwe, wurde verhaftet, nachdem er die Antikorruptionsproteste vom 31. Juli 2020 angeführt und organisiert hatte. Ngarivhume wurde am Donnerstag, den 28. April 2023, vom Richter Feresi Chakanyuka aus Harare verurteilt. Er wurde am 28. April zu 48 Monaten Haft verurteilt, von denen 12 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Er wird effektiv 36 Monate im Gefängnis verbüßen, ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe. Ihm wurde vorgeworfen, zur öffentlichen Gewalt aufgestachelt zu haben, indem er über sein Twitter-Handy zu den landesweiten Anti-Korruptions-Protesten vom 31. Juli 2020 aufgerufen hatte, die von den Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden.