Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung gegen Sticks Nkambule, Generalsekretär der Swaziland Transport Communication and Allied Workers Union, wegen angeblicher Missachtung des Gerichts im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Organisation einer Auswärtsaktion im Dezember 2022, erklärte Vongai Chikwanda, stellvertretender Interimsdirektor von Amnesty International für das südliche Afrika:
“Die Schikanierung und Einschüchterung von Sticks Nkambule und der Gewerkschaft, die er vertritt, nur weil er einen Protest organisiert hat, zeigt, dass die Behörden in Eswatini friedliche Meinungsverschiedenheiten effektiv kriminalisieren. Die Botschaft, die sie aussenden, ist laut und deutlich: Wer es wagt, sich von den Machthabern zu distanzieren, wird bestraft.
“Die Behörden müssen die unheilvollen Anklagen gegen Sticks Nkambule fallen lassen, aufhören, abweichende Meinungen zu kriminalisieren und die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung respektieren. Diese Verhöhnung der Justiz muss ein Ende haben.
“Die Kriminalisierung von Menschen, die ihre Meinung äußern und protestieren, verstößt gegen die Verfassung von Eswatini, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Sie verstößt auch gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes, einschließlich der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu deren Vertragsstaaten Eswatini gehört.”
“Die Behörden von Eswatini müssen die Menschenrechte aller Menschen im Land respektieren, schützen, fördern und erfüllen und den Menschen erlauben, ihre Rechte frei auszuüben. Die Behörden müssen damit aufhören, die Strafjustiz zur Belästigung, Einschüchterung und Verfolgung derjenigen einzusetzen, die es wagen, für ihre Rechte einzutreten, einschließlich Gewerkschaftsführer und Demonstranten.”
Hintergrund
Sticks Nkambule ist wegen Missachtung des Gerichts angeklagt, und zwar im Zusammenhang mit dem Streik am 13. und 14. Dezember 2022, der von der Swaziland Transport Communication and Allied Workers Union (SWATCAWU), einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, organisiert worden war.
Der Protest wurde organisiert, um die Freilassung von Mthandeni Dube und Bacede Mabuza zu fordern, Mitglieder des Parlaments von Eswatini, die seit dem 25. Juli 2021 inhaftiert sind, weil sie politische Reformen im Land gefordert hatten. Sticks ist als erster Beklagter in dem Verfahren aufgeführt, während seine Gewerkschaft der zweite Beklagte ist.
Die beiden anderen Gewerkschaften, die Eswatini Kombi and Buses Allied Union und die Swaziland Commercial Amadoda Road Transport Association, sind der dritte bzw. vierte Beklagte.