Simbabwe: Verhaftung und Inhaftierung von Menschenrechtsanwälten ist ein Angriff auf den Anwaltsberuf

Die beiden Anwälte Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi sind durch die simbabwische Polizei am 4. September 2023 willkürlich verhaftet und inhftiert worden. Sie hatten Womberaiishe Nhende, einen gewählten Stadtrat der Opposition, und Sonele Mukhuhlani, die am Wochenende entführt und gefoltert wurden, vertreten. Als Reaktion auf die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung sagte Khanyo Farisè, stellvertretender Direktor von Amnesty International für das südliche Afrika:

“Wir verurteilen aufs Schärfste die Verhaftung und Inhaftierung von Menschenrechtsanwälten, nur weil sie ihre Aufgaben wahrgenommen haben. Ihre Verhaftung ist eine Farce und stellt einen neuen Tiefpunkt für das dar, was von der Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe übrig geblieben ist. Die Anklagen gegen Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi müssen fallen gelassen werden.

“Die Festnahme und Inhaftierung von Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs und das Recht auf ein faires Verfahren in Simbabwe. Simbabwische Menschenrechtsanwälte haben furchtlos Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten im Zusammenhang mit systematischen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung verteidigt, die sich im Vorfeld der allgemeinen Wahlen in Simbabwe 2023 verschärft haben.

“Die Behörden müssen die internationalen Standards für die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs und das Recht auf ein faires Verfahren einhalten, indem sie dafür sorgen, dass Anwälte nicht angegriffen werden, wenn sie ihre Aufgabe der Verteidigung ihrer Mandanten wahrnehmen. Anwälte sollten in der Lage sein, ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder unzulässige Einmischung zu erfüllen. Anwälte sollten nicht mit den Anliegen ihrer Mandanten in Verbindung gebracht werden, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen.

Hintergrund

Am 4. September 2023 wurden die Menschenrechtsanwälte Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi von Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR), die zwei Mitglieder der Citizens Coalition for Change (CCC) vertraten, die entführt worden waren und in einem Krankenhaus in Harare behandelt wurden, festgenommen und wegen Behinderung der Justiz angeklagt. Die beiden Anwälte wurden verhaftet, weil sie die Polizei darauf hingewiesen hatten, dass sich die beiden politischen Oppositionellen in einem schlechten Zustand befanden und medizinisch versorgt wurden. Eine Kaution wurde ihnen von der Polizei verweigert. Ihre Mandanten, Womberaiishe Nhende, gewählter Stadtrat für Glen Norah Ward 27 in Harare, und Sonele Mukhuhlani, wurden entführt und gefoltert, bevor sie am 2. September 2023 am Stadtrand von Harare ausgesetzt wurden.

23. September 2023