Eswatini: Behörden müssen brutalen Angriff auf ehemaligen Abgeordneten im Gefängnis aufklären

Berichten zufolge wurde Mduduzi Bacede Mabuza, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, der seit fast zwei Jahren willkürlich inhaftiert ist, am Freitag von Justizvollzugsbeamten geschlagen, so Vongai Chikwanda, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika:

“Die Behörden von Eswatini müssen eine rasche, gründliche, unabhängige, unparteiische, transparente und effektive Untersuchung des gemeldeten Angriffs auf den inhaftierten ehemaligen Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza durchführen. Jeder, der der strafrechtlichen Verantwortung verdächtigt wird, muss in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Folter ist abscheulich und unmenschlich und kann niemals gerechtfertigt werden“

“Mabuza muss außerdem sofortiger Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Familienangehörigen und zu seinem Anwalt gewährt werden. Angriffe auf Häftlinge in Eswatini ist eine gängige Praxis schwerer Menschenrechtsverletzungen, die sofort eingestellt werden muss“

“Die Behörden von Eswatini müssen die fehlerhaften Verurteilungen und Urteile von Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube unverzüglich aufheben. Ihre Verfolgung beruht einzig und allein auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte.  Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.”

Hintergrund

Am 1. Juni 2023 wurden die ehemaligen Abgeordneten Mthandeni Dube und Mduduzi Bacede Mabuza, die seit fast zwei Jahren willkürlich inhaftiert sind, des Terrorismus, der Aufwiegelung und des Mordes für schuldig befunden; das Urteil wird im Dezember 2023 gefällt. Während ihrer Haft wurden sie mehrfach geschlagen und der Zugang zu ihrem Anwalt und medizinischer Versorgung verweigert.

Im September 2022 wurden Mabuza und Dube von Mitgliedern einer Gefängniseinheit angegriffen, die für den Transport zum und vom Gericht zuständig war. Zu diesem Angriff wurde keine Untersuchung durchgeführt.

Trotz der Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Jahr 2004 und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker im Jahr 1995, greifen die Behörden Eswatinis routinemäßig auf Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen zurück.

13. Oktober 2023