Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International im östlichen und südlichen Afrika, reagierte auf die vorgeschlagenen Änderungen des madagassischen Strafgesetzbuches. Diese erlauben neuerding die chemische und chirurgische Kastration als Strafe für Vergewaltigung von Minderjährigen:
“In Madagaskar werden nach wie vor zu wenige Vergewaltigungsfälle gemeldet, und die Täter kommen oft frei, weil die Opfer und ihre Familien mangelndes Vertrauen in das Justizsystem legen und Angst vor Vergeltung, Stigmatisierung haben.
“Die chemische und chirurgische Kastration stellt eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Als Strafe für Personen, die der Vergewaltigung von Minderjährigen für schuldig befunden werden, ist sie mit den madagassischen Verfassungsbestimmungen gegen Folter und andere Misshandlungen sowie mit regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar.
“Die madagassischen Behörden müssen sich vielmehr prioritär auf die Überlebenden konzentrieren und sie befähigen und sie in die Lage versetzen, ohne Angst vor Stigmatisierung und Vergeltung sicher Anzeige zu erstatten; es bedarf eines Ansatzes, der die Täter wirksam zur Rechenschaft zieht und die notwendigen Reformen des Strafrechtssystems einführt, um sicherzustellen, dass die Überlebenden rechtzeitig Zugang zu Justiz und Rechtsmitteln haben, und der darüber hinaus die Präventionsbemühungen verstärkt, um die Ursachen anzugehen und zu beseitigen.”
Hintergrund
Am 24. Januar 2024 wurde der Gesetzentwurf zur Aufnahme der chemischen und chirurgischen Kastration in das madagassische Strafgesetzbuch als Strafe für Personen, die der Vergewaltigung von Minderjährigen für schuldig befunden wurden, der madagassischen Nationalversammlung zur Annahme vorgelegt. Die Nationalversammlung hat das Gesetz am 2. Februar 2024 angenommen, der Senat am 7. Februar 2024. Der Gesetzesentwurf muss nun das Oberste Verfassungsgericht durchlaufen, bevor Präsident Andry Rajoelina die neuen Änderungen unterzeichnet.
Amnesty International fordert die madagassischen Behörden nachdrücklich auf, die Änderungen mit den Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen und dabei das Wohlergehen, die Rechte und die Bedürfnisse der Überlebenden in den Vordergrund zu stellen.