Am 1. März veröffentlichte die Regierung Simbabwes das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über private Freiwilligenorganisationen (PVO) Amendment Bill 2024 zur angeblichen “Eindämmung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus und zur Sicherstellung, dass Nichtregierungsorganisationen keine politische Lobbyarbeit betreiben”.
Nach der Weigerung des Präsidenten, das PVO-Änderungsgesetz 2021 zu unterzeichnen und der anschließenden Aufhebung des ursprünglichen Gesetzentwurfs im August 2023 bestand die Hoffnung, dass der Präsident die Eingaben der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jahr 2023 berücksichtigt hatte. Der neue Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass die meisten der aufgeworfenen Fragen nicht behandelt wurden und er enthält immer noch Bestimmungen, die sich negativ auf den zivilen Raum auswirken und den Fortbestand und die Tätigkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft bedrohen.
Weitere Informationen (englisch) finden sich auf der Internationalen Webseite von AI auf diesem Link: Zimbabwe: Further information: Civil society under attack with new draft law
Ein Musterbrief (englisch) an den Sprecher des Parlaments befindet sich hier: Musterbrief(englisch)