Madagaskar: Behörden müssen Parlamentsabgeordnete sofort freilassen, die willkürlich verhaftet wurde, nachdem sie Unregelmäßigkeiten bei der Wahl angeprangert hatte

Die Behörden in Madagaskar müssen die Parlamentsabgeordnete Marie Jeanne d’Arc Masy Goulamaly sofort und bedingungslos freilassen. Sie wurde willkürlich verhaftet und beschuldigt, Proteste organisiert zu haben, nachdem sie sich offiziell über die Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat beschwert hatte, erklärte Amnesty International heute.

Goulamaly befindet sich seit ihrer Verhaftung am 31. Mai in willkürlicher Haft. Ihre Verhaftung erfolgte, nachdem sie Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe in ihrem Bezirk Tsihombe im Süden Madagaskars während der Wahlen am 29. Mai angeprangert hatte.

“Es ist eine Farce, dass die madagassischen Behörden die Parlamentsabgeordnete Marie Jeanne d’Arc Masy Goulamaly festgenommen haben, weil sie sich über die Fairness der Parlamentswahlen in ihrem Bezirk beschwert hat”, sagte Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

“Ihre fortgesetzte willkürliche Inhaftierung verletzt ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Behörden müssen Marie Jeanne d’Arc Masy Goulamaly sofort und bedingungslos freilassen, da sie nur deshalb inhaftiert ist, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hat.”

Am 31. Mai wurde Marie Jeanne d’Arc Masy Goulamaly ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl von etwa 50 madagassischen Polizeibeamten und Gendarmen gewaltsam aus ihrem Haus im Bezirk Tsihombe entfernt. Sie brachten sie in das etwa zwei Stunden entfernte Ambovombe, wo sie unter willkürlichem Hausarrest gehalten wird.

“Die madagassischen Behörden halten Marie Jeanne d’Arc Masy Goulamaly offenkundig aus politischen Gründen gefangen. Dieses repressive Vorgehen verstößt gegen die regionalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Madagaskars, insbesondere gegen das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb eines Staates, wie es in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vorgesehen ist”, so Tigere Chagutah.

Hintergrund

Am 29. Mai 2024 fanden in Madagaskar Parlamentswahlen statt. Dabei soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, die offenbar von Wählern im Bezirk Tsihombe aufgezeichnet und gefilmt wurden. Unter anderem wurde den Delegierten von drei der vier Parlamentskandidaten der Zutritt zu den Wahllokalen verweigert, die Stimmabgabe teilweise in ihrer Abwesenheit zugelassen, Minderjährige als Wähler registriert und Drohungen und Einschüchterungen eingesetzt.

Zwei Tage später, am 31. Mai, brachen Proteste aus, kurz nachdem Marie Jeanne d’Arc Masy Goulamaly gemeinsam mit einem anderen Kandidaten, Vontsoa Christian, eine offizielle Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht und Maßnahmen gegen die Unregelmäßigkeiten gefordert hatte. Diese Proteste führten dazu, dass zwei Verwaltungsgebäude der Wahlkommission in Brand gesetzt wurden.

23. Juni 2024