Nach der Verurteilung der ehemaligen Parlamentsabgeordneten von Eswatini, Mduduzi Bacede Mabuza, zu 85 Jahren und Mthandeni Dube zu 58 Jahren Gefängnis, wobei die tatsächlichen Haftstrafen aufgrund der gleichzeitigen Verurteilung 25 bzw. 18 Jahre betragen, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, Vongai Chikwanda:
„Die Behörden von Eswatini müssen die ungerechten und unbegründeten Verurteilungen und Strafen der ehemaligen Parlamentsmitglieder unverzüglich aufheben. Ihre Verurteilungen und Strafen beruhen ausschließlich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte.
„Die Behörden müssen Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube sofort und bedingungslos freilassen und diese Travestie der Justiz und den unverhohlenen Versuch, friedlichen Dissens zu unterdrücken, beenden.
„Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube werden seit ihrer Verhaftung während der Pro-Demokratie-Proteste im Jahr 2021 willkürlich festgehalten. Sie wurden einem langwierigen Gerichtsverfahren unterzogen, das durch unbegründete Anklagen nach dem Gesetz zur Unterdrückung von Terrorismus und dem Gesetz über Aufruhr und subversive Aktivitäten gekennzeichnet war. Die ehemaligen Parlamentsmitglieder wurden angeklagt, weil sie politische Reformen in Eswatini gefordert hatten.
„Ihre anhaltende willkürliche Inhaftierung ist Teil eines zunehmenden Vorgehens gegen friedliche Dissidenten in Eswatini, wo Proteste für politische Reformen von den Sicherheitskräften mit übermäßiger Gewaltanwendung beantwortet werden. Die Behörden müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie das Recht auf ein faires Verfahren, das in der Verfassung von Eswatini und in Menschenrechtsverträgen wie der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu deren Vertragsstaaten Eswatini gehört, garantiert wird, wahren und gewährleisten.
„Amnesty International fordert die Behörden von Eswatini auf, das Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus (STA), das Gesetz über Aufruhr und subversive Aktivitäten (SSA) und das Gesetz über die öffentliche Ordnung, die als Waffe eingesetzt wurden, um Opposition und friedliche Dissidenten zum Schweigen zu bringen, dringend aufzuheben.“
Hintergrund
Am 15. Juli 2024 wurden die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube zu 85 bzw. 58 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie auf der Grundlage des Gesetzes zur Unterdrückung des Terrorismus von 2008 und des Gesetzes über aufrührerische und subversive Aktivitäten von 1938 verurteilt worden waren. Sie wurden der Anstiftung zu Unruhen während der Pro-Demokratie-Proteste im Juni 2021 für schuldig befunden. Am 1. Juni 2023 wurden sie nach fast zwei Jahren willkürlicher Inhaftierung wegen Terrorismus, Aufwiegelung und Mordes verurteilt.
Amnesty International beobachtet die Situation weiterhin genau und setzt sich für die Menschenrechte ein, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Eswatini, und fordert die Behörden auf, alle Personen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen.