Vongai Chikwanda, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, reagierte auf die Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof von Eswatini in einem Berufungsverfahren umstrittene Bestimmungen des Gesetzes zur Unterdrückung des Terrorismus bestätigt hat:
„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dieses repressive Gesetz aufrechtzuerhalten, ist ein großer Rückschlag für die Menschenrechte in Eswatini. Die Behörden müssen das Gesetz unverzüglich aufheben oder erheblich abändern, damit es präzise und zielgerichtet ist und mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang steht.
„Das Gesetz in seiner derzeitigen Form stellt eine erhebliche Bedrohung für die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dar. Das Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus ist zu weit gefasst und vage, und die Behörden haben es häufig dazu benutzt, willkürlich Andersdenkende zu verhaften und zu verfolgen und die Medien zu unterdrücken, unter anderem indem sie politische Gegner*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen als ‘Terroristen’ abstempelten.“
„Die Tatsache, dass Eswatinis höchstes Gericht das Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus abgesegnet hat, ist ein gefährliches Zeichen für die Zukunft der Menschenrechte in dem Land, insbesondere weil die Unterdrückung bereits weit verbreitet ist.“
Hintergrund
Nach einem Bombenanschlag in der Nähe der Lozitha-Brücke in Eswatini verabschiedeten die Behörden 2008 das Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus. Im selben Jahr erklärten die Behörden die Oppositionspartei People’s United Democratic Movement (PUDEMO), den Swaziland Youth Congress (SWAYOCO) und das in Südafrika ansässige Swaziland Solidarity Network zu terroristischen Organisationen.
Im Jahr 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes mehrere Abschnitte des Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Aufruhr für verfassungswidrig, nachdem der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko und der SWAYOCO-Führer Maxwell Dlamini, die beide 2014 von den Behörden auf der Grundlage des Gesetzes angeklagt worden waren, sowie der PUDEMO-Führer Mario Masuku dagegen geklagt hatten.