Am 22. Juli wurde der ehemalige Parlamentsabgeordnete Job Sikhala vom Obersten Gerichtshof Simbabwes vom Vorwurf der “Veröffentlichung oder Weitergabe falscher staatsgefährdender Aussagen” und der Aufstachelung zur Gewalt” freigesprochen. Er verbrachte 595 Tage in Untersuchungshaft und wurde am 30. Januar 2024 freigelassen, nachdem er eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung wegen “Aufstachelung zur Gewalt” erhielt.
ES WERDEN KEINE WEITEREN MASSNAHMEN GEFORDERT. VIELEN DANK AN ALLE, DIE APPELLE GESCHICKT HABEN.
Der ehemalige Oppositionsführer Job Sikhala ist nach 595 Tagen willkürlicher Haft am 30. Januar freigelassen worden. Er wird aber nach wie vor von der Justiz schikaniert und eingeschüchtert, denn am Tag seiner Freilassung wurde er zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Am 15. Februar wurde er in einem separaten Strafverfahren zu weiteren neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die simbabwischen Behörden müssen Job Sikhalas Schuldspruch und Strafe unverzüglich aufheben und aufhören, das Strafrechtssystem zu missbrauchen, um Oppositionsführer*innen ins Visier zu nehmen, zu schikanieren und einzuschüchtern.
Amnesty International hat eine Urgent Action erstellt, die auf dieser Webseite veröffentlich ist: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/simbabwe-schuldspruch-gegen-ex-parlamentarier-aufheben-2024-03-13