Als Reaktion auf die Nachricht, dass der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa heute das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet hat, sagte die Exekutivdirektorin von Amnesty International Simbabwe, Lucia Masuka:
„Amnesty International begrüßt die Entscheidung Simbabwes, die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen, bedauert jedoch die Möglichkeit ihrer Wiedereinführung während des Ausnahmezustands gemäß dem Verteidigungsgesetz.
„Dies ist nicht nur ein großer Fortschritt für Simbabwe, sondern auch ein Hoffnungsschimmer für die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe in der Region und ein wichtiger Meilenstein im weltweiten kollektiven Streben nach einem Ende dieser äußerst grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe.
„Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe hat Simbabwe einen wichtigen Schritt zur Angleichung seiner Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards getan. Das Gesetz sendet auch eine klare Botschaft über die grundlegende Bedeutung des Schutzes des Rechts auf Leben und der Menschenwürde.
„Wir fordern die Behörden auf, nun rasch zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe überzugehen, indem sie die in den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf enthaltene Klausel streichen, die die Anwendung der Todesstrafe für die Dauer eines öffentlichen Notstandes erlaubt.“
Hintergrund
Vor der heutigen Unterzeichnung des Gesetzentwurfs ließen das simbabwische Strafgesetzbuch, das Strafprozessrecht und das Verteidigungsgesetz die Todesstrafe in Fällen von Mord unter erschwerenden Umständen zu. Eine neue Bestimmung im Verteidigungsgesetz, die durch das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe (Death Penalty Abolition Act, 2024) eingeführt wurde, ermöglicht die Wiedereinführung der Todesstrafe, wenn der öffentliche Notstand im Sinne von Abschnitt 113 der Verfassung ausgerufen wird.
Ende 2023 waren in Simbabwe mindestens 59 Personen zum Tode verurteilt.
Bis heute haben 24 afrikanische Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft, darunter vier Länder – Tschad, Zentralafrikanische Republik, Sierra Leone und Sambia -, die dies seit 2020 getan haben. Weltweit gibt es 113 Länder, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben.