Simbabwe: Behörden müssen brutalen Angriff auf Verfassungsrechtler und politische Aktivisten untersuchen

Als Reaktion auf den brutalen Angriff in Harare auf Professor Lovemore Madhuku, den Vorsitzenden der oppositionellen National Constitutional Assembly (NCA), und mehrere andere politische Aktivisten am 1. März durch bewaffnete Männer vor den Augen der Polizei erklärte Lucia Masuka, Geschäftsführerin von Amnesty International Simbabwe:
„Professor Lovemore Madhuku, Effort Manono und andere Aktivisten seiner Partei hatten sich zu einer Versammlung getroffen, als sie in Anwesenheit uniformierter Polizeibeamter mit Schlagstöcken brutal zusammengeschlagen wurden. Dieser gewaltsame Angriff ist eine eklatante Verletzung des Rechts auf persönliche Sicherheit, freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.
„Dieser Angriff ist der jüngste Skandal, der sich gegen Kritiker richtet, die sich gegen eine Änderung der Verfassung zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten aussprechen. Die simbabwischen Behörden müssen die eskalierende Unterdrückung friedlicher Dissidenten, die zu Verboten öffentlicher Versammlungen und brutalen Angriffen, willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterungen von Kritikern geführt hat, unverzüglich beenden.

„Die Behörden müssen die Angriffe auf diese NCA-Mitglieder unverzüglich, gründlich, unparteiisch, unabhängig, transparent und wirksam untersuchen und die mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht stellen. Die Behörden müssen den Opfern und ihren Familien Zugang zur Justiz und wirksame Rechtsbehelfe gewährleisten. Sie müssen ein Umfeld schaffen, das die wirksame Ausübung der Menschenrechte aller Menschen im Land garantiert und sicherstellt, einschließlich des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, damit jeder seine Meinung friedlich äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, behindert, eingeschüchtert, angegriffen oder verfolgt zu werden.“

Hintergrund

Am 1. März 2026 drangen bewaffnete, nicht identifizierte Männer gewaltsam in die Büros der politischen Partei NCA von Professor Lovemore Madhuku in Harare ein, unterbrachen gewaltsam eine Sitzung und griffen mehrere Teilnehmer an. Die simbabwischen Behörden haben Aktivisten ins Visier genommen, die sich gegen die Verlängerung der Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aussprechen. Der politische Aktivist Godfrey Karembera befindet sich seit seiner Festnahme am 20. Oktober 2025 in Untersuchungshaft. Er wird wegen Anstiftung zu öffentlicher Gewalt angeklagt, weil er angeblich vor einer für den 17. Oktober 2025 geplanten Protestkundgebung Flugblätter verteilt haben soll. Über 90 weitere Aktivisten, die sich gegen die Verlängerung der Amtszeitbegrenzung aussprachen, wurden am 31. März 2025 festgenommen, weil sie sich angeblich mit der Absicht versammelt hatten, öffentliche Gewalt zu fördern.

5. März 2026