Vor den öffentlichen Anhörungen zum Verfassungsänderungsgesetz (Nr. 3) von Simbabwe, 2026, erklärte Vongai Chikwanda, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ost- und Südafrika:
„Amnesty International fordert die simbabwischen Behörden auf, die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung während der bevorstehenden öffentlichen Anhörungen ohne Diskriminierung zu garantieren.
Die Einschränkung der öffentlichen Debatte vor, während oder nach den Anhörungen unterbindet echte Teilhabe, Rechenschaftspflicht und die Rechtsstaatlichkeit. Angesichts vergangener Vorfälle von Gewalt und der Unterdrückung abweichender Stimmen müssen die Behörden konkrete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Teilnehmer:innen ihre Ansichten frei äußern und sich versammeln können – ohne Angst vor Einschüchterung, Belästigung, Übergriffen oder Verhaftung.
Artikel 61 der Verfassung Simbabwes garantiert die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung – zentrale Säulen der demokratischen Teilhabe. Wir fordern die Behörden auf, diese Rechte während der Anhörungen zu wahren und sicherzustellen, dass etwaige Einschränkungen gesetzlich legitim, verhältnismäßig und notwendig sind. Übermäßig restriktive oder einschüchternde Maßnahmen riskieren ein Klima der Angst zu schaffen und die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses zu untergraben.“
Hintergrund:
Der Entwurf des Verfassungsänderungsgesetzes (Nr. 3) von 2026 wurde am 16. Februar 2026 veröffentlicht. Zu den umstrittenen Punkten gehören:
- Verlängerung der Amtszeiten von Präsident:innen und Parlamentarier:innen von fünf auf sieben Jahre (damit würde die Amtszeit von Präsident Emmerson Mnangagwa bis 2030 verlängert),
- Ersetzung der direkten Präsidentschaftswahlen durch eine parlamentarische Auswahl des Staatschefs,
- Stärkung der Exekutivkontrolle über zentrale Staatsinstitutionen.
Kritiker des Gesetzentwurfs, darunter Lovemore Madhuku (National Constitutional Assembly) und Tendai Biti (Constitutional Defenders Forum), wurden bereits verhaftet, inhaftiert und angegriffen.
Die öffentlichen Anhörungen zum Gesetzentwurf finden vom 30. März bis 2. April 2026 statt.