Diese Eingabe wurde für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) von Eswatini während der 53. Sitzung der Arbeitsgruppe zur UPR erstellt. In der Eingabe bewertet Amnesty International die Umsetzung von Empfehlungen, die Eswatini im Rahmen seiner vorherigen Überprüfung erhalten hat. Im Fokus stehen dabei insbesondere Reformen von Gesetzen und Praktiken, die das Recht auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung einschränken, ebenso wie Schutzmechanismen für faire Gerichtsverfahren und der Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen.
Darüber hinaus analysiert die Eingabe den nationalen Menschenrechtsrahmen im Zusammenhang mit dem Suppression of Terrorism Act von 2008 (STA). Amnesty International äußert hierbei Besorgnis über übermäßig weit gefasste Bestimmungen und unzureichende Schutzvorkehrungen, die die Kriminalisierung friedlichen Dissenses ermöglichen und rechtsstaatliche Garantien untergraben.
Mit Blick auf die Menschenrechtslage vor Ort weist Amnesty International auf die fortgesetzte Anwendung des STA sowie begleitender rechtlicher und institutioneller Praktiken hin, mit denen Kritiker*innen, politische Gegner*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Anwält*innen und friedliche Protestierende ins Visier genommen werden. Dies hat einen abschreckenden Effekt auf den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum. Zudem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich fairer Gerichtsverfahren in STA‑bezogenen Fällen, darunter lang andauernde Untersuchungshaft sowie Hindernisse beim Zugang zu Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung.
Die Eingabe schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an Eswatini, deren Umsetzung – sofern sie erfolgt – dazu beitragen würde, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.
Die komplette (englische) Eingabe ist hier zu finden: https://www.amnesty.org/en/documents/afr55/0814/2026/en/