Zu den Anklagen gegen den inhaftierten Journalisten der Zambia National Broadcasting Corporation (ZNBC), MacPherson Mukuka, die Berichten zufolge mit einem Verstoß gegen Abschnitt 10 des sambischen Cyber Crimes Act von 2025 zusammenhängen, erklärte Tigere Chagutah, Regional Director von Amnesty International:
„Die Festnahme von MacPherson Mukuka wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Anwendung des sambischen Cyber Crimes Act und seiner möglichen Auswirkungen auf den investigativen Journalismus auf. Besonders besorgniserregend ist dies vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Sambia.
Die Anwendung der Cybercrime-Gesetzgebung in diesem Fall deutet darauf hin, dass das Strafrecht genutzt wird, um Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter Druck zu setzen.
Die Behörden sollten MacPherson Mukuka unverzüglich und bedingungslos freilassen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe fallen lassen. Zudem sollten sie sicherstellen, dass Medien über Themen von öffentlichem Interesse berichten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Dies entspricht den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Sambias.
Die Behörden sollten Maßnahmen unterlassen, die die Arbeit von Medienschaffenden beeinträchtigen, und die Rechte aller Menschen achten, einschließlich des Rechts auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit.
Amnesty International verfolgt außerdem die anhaltenden polizeilichen Maßnahmen gegen den Journalisten Rogers Mwimba von Millenium TV. Er wurde von der Polizei zur Befragung vorgeladen, nachdem er ein Video veröffentlicht hatte, das Menschen beim Tanzen zu einem Wahlkampflied der Opposition zeigt.“
Hintergrund
Der ZNBC-Journalist MacPherson Mukuka wurde am 17. Juli festgenommen, weil er ohne vorherige Information der Beteiligten ein als privat eingestuftes Gespräch aufgezeichnet und anschließend in sozialen Medien veröffentlicht haben soll. Die formelle Anklage erfolgte am 21. Juli.
Bei der betreffenden Aufnahme handelt es sich Berichten zufolge um ein Gespräch von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die einem Komitee eines Präsidentschaftswahlkampfteams angehören. Dabei soll diskutiert worden sein, wie mit Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Wahllokalen zusammengearbeitet werden könne, um Menschen dabei zu unterstützen, „für ihren Vorgesetzten zu stimmen“.
Am 21. Juli wurde zudem der Journalist Rodgers Mwimba von Millenium TV von der Polizei zur Befragung vorgeladen, nachdem er ein Video veröffentlicht hatte, das Personen beim Tanzen zu einem Wahlkampflied der Opposition zeigt.
Derzeit ist vor Gericht eine Klage anhängig, die den Cyber Crimes Act 2025 sowie den Cyber Security Act anficht.
In Sambia finden am 13. August allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden Präsident bzw. Präsidentin, Mitglieder der Nationalversammlung, Ratsmitglieder sowie Vorsitzende der Kommunalräte.