Die Kandidatinnen und Kandidaten der sambischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 13. August sollten sich dazu verpflichten, einer zunehmenden Einschränkung von Grundrechten entgegenzuwirken und den Schutz der Menschenrechte vor, während und nach den Wahlen sicherzustellen. Darauf weist Amnesty International heute hin.
In einem neuen Briefing mit dem Titel Authoritarian Practices Eating Away at Human Rights in Zambia: Escalating Crackdown on Human Rights Ahead of the 2026 General Elections beschreibt Amnesty International, wie die Behörden nach Einschätzung der Organisation die Rechte auf friedliche Versammlung, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit zunehmend einschränken. Als Gründe werden unter anderem weit gefasste und kurzfristig verabschiedete Gesetze genannt, die die gesellschaftliche Teilhabe im Vorfeld der Wahlen im August 2026 beeinträchtigen könnten.
Tigere Chagutah, Regional Director von Amnesty International für Ost- und Südafrika, erklärte:
„Viele Menschen in Sambia verbanden mit den Wahlen von 2021 die Hoffnung auf Veränderungen und eine stärkere Achtung der Menschenrechte. Nach Einschätzung von Amnesty International werden jedoch weiterhin gesetzliche Regelungen genutzt, um friedlichen Widerspruch einzuschränken und unabhängige Medien unter Druck zu setzen.“
Das Briefing verweist darauf, dass es in den vergangenen Jahren durchaus Reformen gegeben habe. Dazu gehören die Abschaffung des Straftatbestands der Verleumdung des Präsidenten, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Einführung eines Gesetzes zum Informationszugang. Gleichzeitig sieht Amnesty International eine zunehmende Nutzung gesetzlicher Regelungen und strafrechtlicher Verfahren zur Einschränkung friedlicher Kritik und zur Absicherung politischer Macht.
„Diese Gesetze werden nach Beobachtung von Amnesty International nicht nur zur Einschränkung abweichender Meinungen eingesetzt, sondern ermöglichen auch weitreichende staatliche Maßnahmen. Dies kann die Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen schwächen, rechtsstaatliche Grundsätze beeinträchtigen und den Zugang zu Informationen erschweren.“
Im Mai 2026 führte Amnesty International nach eigenen Angaben Interviews mit 14 Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter religiöse Gemeinschaften. Zusätzlich wurden sieben Journalistinnen und Journalisten, vier Studierendenvertreter sowie zwei Oppositionspolitiker befragt. Die Gesprächspartner berichteten von Einschüchterungen, Belästigungen und weiteren Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit.
Das Briefing beschreibt außerdem, dass Gesetzesvorhaben in Sambia wiederholt in beschleunigten Verfahren behandelt wurden. Nach Einschätzung von Amnesty International wirkt sich dies auf die öffentliche Beteiligung an Gesetzgebungsprozessen aus, da umfangreiche Gesetzespakete innerhalb weniger Tage beraten, geändert und verabschiedet werden.
Amnesty International fordert die sambischen Behörden auf, Einschränkungen gegenüber kritischen Stimmen und unabhängigen Medien zu beenden und sicherzustellen, dass Gesetze mit Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum in transparenten und inklusiven Konsultationsprozessen entwickelt werden.
Zunehmende Tendenz zu autoritären Praktiken
Nach Einschätzung von Amnesty International dokumentiert das Briefing eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und kommt zu dem Schluss, dass vor den Wahlen Rahmenbedingungen entstanden seien, die Missbrauch begünstigen könnten.
Im Zusammenhang mit einer aus Sicht von Amnesty International stärkeren Kontrolle zivilgesellschaftlicher Organisationen verweist das Briefing auf den derzeit im Parlament behandelten Gesetzentwurf für Nichtregierungsorganisationen (NGO Bill). Dieser könnte nach Einschätzung der Organisation negative Auswirkungen auf die Vereinigungsfreiheit haben. Der Entwurf würde der Regierung weitreichende Befugnisse bei Registrierung, Regulierung, Aussetzung und Auflösung zivilgesellschaftlicher Organisationen einräumen und deren Unabhängigkeit beeinträchtigen.
„Es besteht die Sorge, dass diese Befugnisse selektiv eingesetzt werden könnten, um die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuschränken und ihre wichtige Rolle bei Transparenz, Rechenschaftspflicht und Menschenrechtsschutz zu schwächen.“
Das Briefing verweist außerdem auf die Absage der RightsCon im Mai 2026, einer internationalen Konferenz zu Technologie und Menschenrechten. Amnesty International sieht darin einen weiteren Hinweis auf Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums in Sambia.
Die Organisation fordert die Behörden auf, das bestehende NGO-Gesetz aufzuheben und den vorgeschlagenen Gesetzentwurf so zu überarbeiten, dass er internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.
Darüber hinaus thematisiert das Briefing die weiterhin bestehende Gültigkeit des aus der Kolonialzeit stammenden Public Order Act. Nationale und internationale Institutionen hätten dessen Aufhebung wiederholt empfohlen. Nach Einschätzung von Amnesty International beinhaltet das Gesetz weiterhin erhebliche Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung.
Am 12. Mai 2026 verabschiedete das Parlament zwar den Public Gatherings Bill als Nachfolgeregelung für den Public Order Act von 1955. Das Gesetz trat jedoch nicht in Kraft, da Präsident Hakainde Hichilema seine Zustimmung verweigerte und auf Widersprüche zu bestehenden gerichtlichen Präzedenzfällen verwies.
Amnesty International bekräftigt daher die Forderung nach einer Aufhebung des Public Order Act sowie einer umfassenden Überprüfung des Public Gatherings Bill. Ziel sollte sein, öffentliche Versammlungen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu ermöglichen und nicht unnötig einzuschränken.
Cyber-Gesetze und Meinungsfreiheit
Das Briefing kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass verschiedene Bestimmungen des Cyber Security Act und des Cyber Crimes Act 2025 wesentlich zur Verschlechterung der Situation der Meinungsfreiheit in Sambia beigetragen haben.
Diese Gesetze wurden eingeführt, um das Cyber Security and Cyber Crimes Act No. 2 von 2021 zu ersetzen. Nach Einschätzung von Amnesty International enthalten sie weiterhin weitreichende Befugnisse, die private Kommunikation betreffen, Eingriffe in personenbezogene Daten und Eigentum ermöglichen und die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Gewissensfreiheit einschränken können.
Dem Briefing zufolge werden diese Gesetze zunehmend genutzt, um Regierungskritikerinnen und -kritiker, Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Oppositionspolitiker strafrechtlich zu verfolgen. Dies könne zu einem Klima der Verunsicherung und Selbstzensur beitragen.
„Insbesondere die Regelungen des Cyber Crimes Act zu Verleumdung und Belästigung werfen aus menschenrechtlicher Sicht Fragen auf. Nach Einschätzung von Amnesty International werden sie genutzt, um unabhängige Medien und Regierungskritiker unter Druck zu setzen und öffentliche Debatten in einer Phase einzuschränken, in der Transparenz und Medienfreiheit von besonderer Bedeutung sind.“
Die von Amnesty International befragten Journalistinnen und Journalisten berichteten zudem von anhaltenden Einschüchterungen, Überwachungsmaßnahmen, Belästigungen und strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit. Dies betreffe insbesondere Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe, Menschenrechtsverletzungen oder politisch sensible Themen.
Die Untersuchung ergab außerdem, dass mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Mitglieder der Opposition nicht regelmäßig untersucht würden. Nach Einschätzung von Amnesty International trägt dies zu einem Klima der Straflosigkeit und Unsicherheit bei.
Darüber hinaus beschreibt das Briefing Gesetzgebungsverfahren, die nach Aussage zivilgesellschaftlicher Organisationen die öffentliche Beteiligung erheblich einschränken. Zwar würden Organisationen formell zu Anhörungen eingeladen, die tatsächliche Einflussmöglichkeit werde jedoch häufig als begrenzt wahrgenommen.
Abschließend erklärte Tigere Chagutah:
„Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen sollten die Behörden die Nutzung gesetzlicher Regelungen zur Einschränkung der Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und Medienfreiheit beenden. Die nächste Regierung sollte prüfen, welche Gesetze angepasst oder aufgehoben werden müssen, um die Vereinbarkeit mit der sambischen Verfassung und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes sicherzustellen.“
Der vollständig Bericht (auf Englisch) ist hier: Authoritarian Practices Eating Away at Human Rights in Zambia: Escalating Crackdown on Human Rights Ahead of the 2026 General Elections