Als Reaktion auf Berichte, wonach die sambischen Behörden am 11. September die Reisepässe des ehemaligen sambischen Botschafters in Äthiopien und früheren Ständigen Vertreters bei der Afrikanischen Union, Emmanuel Mwamba, des Historikers und Hochschullehrers Dr. Sishuwa Sishuwa, der ehemaligen Oppositionsabgeordneten Binwell Mpundu und Emmanuel Jay Banda, des ehemaligen Sonderassistenten des Präsidenten Kaizer Zulu sowie der Bloggerin Lillian Mutambo annulliert haben, erklärte Vongai Chikwanda, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ost- und Südafrika:
„Die willkürliche Annullierung von Reisepässen durch die sambischen Behörden verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen. Indem die Behörden Staatsbürgerschaftsdokumente als Instrument gegen Andersdenkende, Aktivist*innen oder politische Gegner*innen einsetzen, verletzen sie eindeutig das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert ist.
Dies ist äußerst besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund des umfassenderen Vorgehens gegen kritische Stimmen nach den Wahlen, das unter anderem von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsmitgliedern und weiteren Regierungskritiker*innen geprägt ist.
Die Entscheidung, diese Reisepässe zu annullieren, beraubt die Betroffenen faktisch ihrer rechtlichen und sozialen Identität und versetzt sie in einen Zustand faktischer Staatenlosigkeit. Sie untergräbt ihre Würde und ihre grundlegenden bürgerlichen Schutzrechte.
Amnesty International fordert die sambischen Behörden auf, die Annullierung der Reisepässe rückgängig zu machen, den Betroffenen ihre Reisepässe zurückzugeben und den Schaden wiedergutzumachen, der durch diese rechtswidrige Entscheidung entstanden ist.“
Hintergrund
Amnesty International hat dokumentiert, dass sich die Menschenrechtslage in Sambia im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, während der Wahlen und in der Zeit danach rapide verschlechtert hat. Diese Entwicklung war gekennzeichnet durch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Angriffe und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Mitglieder von Oppositionsparteien. Als sich die Spannungen im Zusammenhang mit den Wahlen verschärften, folgten weitere Festnahmen von Oppositionsmitgliedern. Die Tötung des ehemaligen Kabinettsministers Mutotwe Kafwaya bei einem Sicherheitseinsatz stellte eine weitere Eskalation des Vorgehens gegen Kritiker*innen dar.
Am 11. September veröffentlichten die sambischen Behörden eine Bekanntmachung, mit der die Reisepässe mehrerer Regierungskritiker*innen „im Interesse der nationalen Sicherheit“ annulliert wurden.
Nach dem sambischen Pass- und Staatsangehörigkeitsrecht darf ein Reisepass nur aus bestimmten Gründen annulliert werden. Dazu zählen unter anderem der Verlust der Staatsangehörigkeit, die Erlangung eines Reisepasses durch Betrug oder Falschangaben, bestimmte Formen von Passbetrug, festgelegte strafrechtliche Verurteilungen sowie der Tod der betreffenden Person. Politische Kritik oder Opposition gegenüber der Regierung sind hingegen für sich genommen keine gesetzlich vorgesehenen Gründe für die Annullierung eines Reisepasses.