Als Reaktion auf Berichte, wonach die sambischen Behörden am 11. September die Reisepässe des ehemaligen sambischen Botschafters in Äthiopien und früheren Ständigen Vertreters bei der Afrikanischen Union, Emmanuel Mwamba, des Historikers und Hochschullehrers Dr. Sishuwa Sishuwa, der ehemaligen Oppositionsabgeordneten Binwell Mpundu und Emmanuel Jay Banda, des ehemaligen Sonderassistenten des Präsidenten Kaizer Zulu sowie der Bloggerin Lillian Mutambo annulliert haben, erklärte Vongai Chikwanda, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ost- und Südafrika:
„Die willkürliche Annullierung von Reisepässen durch die sambischen Behörden verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen. Indem die Behörden Staatsbürgerschaftsdokumente als Instrument gegen Andersdenkende, Aktivist*innen oder politische Gegner*innen einsetzen, verletzen sie eindeutig das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verankert ist.
Dies ist äußerst besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund des umfassenderen Vorgehens gegen kritische Stimmen nach den Wahlen, das unter anderem von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsmitgliedern und weiteren Regierungskritiker*innen geprägt ist.
Die Entscheidung, diese Reisepässe zu annullieren, beraubt die Betroffenen faktisch ihrer rechtlichen und sozialen Identität und versetzt sie in einen Zustand faktischer Staatenlosigkeit. Sie untergräbt ihre Würde und ihre grundlegenden bürgerlichen Schutzrechte.
Amnesty International fordert die sambischen Behörden auf, die Annullierung der Reisepässe rückgängig zu machen, den Betroffenen ihre Reisepässe zurückzugeben und den Schaden wiedergutzumachen, der durch diese rechtswidrige Entscheidung entstanden ist.“
Hintergrund
Amnesty International hat im Vorfeld der allgemeinen Wahlen, während ihrer Durchführung und in der Zeit danach eine rasche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Sambia dokumentiert. Diese war gekennzeichnet durch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie durch Angriffe und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen, Journalist*innen und Mitglieder von Oppositionsparteien.
Mit der Verschärfung der Spannungen im Zusammenhang mit den Wahlen kam es zu weiteren Festnahmen von Oppositionsmitgliedern. Die Tötung des ehemaligen Kabinettsministers Mutotwe Kafwaya während eines Sicherheitseinsatzes markierte eine weitere Eskalation des Vorgehens gegen Regierungskritiker*innen.
Am 11. September gaben die sambischen Behörden bekannt, dass die Reisepässe mehrerer Regierungskritiker*innen „im Interesse der nationalen Sicherheit“ annulliert würden.
Nach dem sambischen Pass- und Staatsbürgerschaftsgesetz darf ein Reisepass nur aus bestimmten, gesetzlich festgelegten Gründen annulliert werden. Dazu gehören der Verlust der Staatsangehörigkeit, die Erlangung eines Passes durch Betrug oder falsche Angaben, bestimmte Formen von Passbetrug, festgelegte strafrechtliche Verurteilungen sowie der Tod der betreffenden Person. Politische Kritik oder Opposition gegenüber der Regierung stellen für sich genommen keinen gesetzlichen Grund für die Annullierung eines Reisepasses dar.