Drei Abgeordneten wird wegen des Generalstreiks im Januar Verschwörung vorgeworfen. In Simbabwe wurden der Aktivist Rashid Mahiya und die Parlamentsabgeordneten der Opposition Joanna Mamombe und Charlton Hwende festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmäßige Regierung verschworen zu haben – im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, der durch eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgelöst worden war.
Sachlage
Rashid Mahiya, Joanna Mamombe und Charlton Hwende wurden auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe willkürlich festgenommen: Der Aktivist und Vorsitzende der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition,Rashid Mahiya, wurde am 26. Februar festgenommen und am 7. März gegen Kaution wieder freigelassen. Die jüngste weibliche Parlamentsabgeordnete Simbabwes, Joanna Mamombe, wurde am 2. März auf einem Workshop im Parlament festgenommen. Sie gehört der Oppositionspartei Movement for Democratic Change Alliance (MDC-A) an. Auch sie wurde gegen Kaution wieder freigelassen. Charlton Hwende, MDC-Abgeordneter für Kuwadzana, wurde am 5. März nach seiner Ankunft am Flughafen von Harare festgenommen. Er hatte sich seit dem 21. Dezember 2018 wegen einer medizinischen Behandlung im Ausland aufgehalten.
Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die verfassungsmäßige Regierung verschworen zu haben. Ihnen droht damit eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar, den der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises ausgerufen hatte. Die Festnahmen sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitglieder der Opposition.
Die drei Festgenommen müssen sich vor Gericht verantworten: Rashid Mahiya am 12. März, Joanna Mamombe am 19. März und Charlton Hwende am 20. März.
Hintergrundinformation
Am 12. Januar kündigte Präsident Emmerson Mnangagwa eine Erhöhung der Benzinpreise an, die um Mitternacht in Kraft trat – die Preise für Diesel und Benzin stiegen um 150 Prozent. Daraufhin rief die größte Gewerkschaftsorganisation des Landes, der Gewerkschaftsbund ZCTU, einen dreitägigen Generalstreik aus. Dessen Vorsitzender Peter Mutasa forderte seine Landsleute dazu auf, von 14. bis 16. Januar weder zur Arbeit noch zur Schule zu gehen, um damit gegen die „astronomischen Preiserhöhungen“ und „stagnierenden Löhne“ zu protestieren.
Viele Bewohner_innen von Simbabwe folgten dem Aufruf und brachten so das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen. Die Proteste lösten eine der massivsten Repressionswellen der letzten Jahre aus. Die Regierung entsandte Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete wie Harare, Bulawayo, Chitungwiza, Epworth, Dzivarasekwa, Mbare, Gweru, Pumula und Mabvuku. Zeug_innen berichteten Amnesty International von massiven Übergriffen, Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Auch von Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen gegen Frauen wurde berichtet.
Bis zum 18. Januar wurden mindestens zwölf Personen von Sicherheitskräften getötet. Am 17. Januar war die Zahl der Festnahmen auf über 600 gestiegen, wie der Minister für Staatssicherheit mitteilte. Das Vorgehen der Behörden verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, deren Vertragsstaat Simbabwe ist.