Simbabwe: Urgent Action – GESETZENTWURF GEFÄHRDET NGOS, ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ORGANISATIONEN UND IHRE MITGLIEDER

Am 5. November 2021 gab die Regierung von Simbabwe amtlich den Entwurf einer Gesetzesnovelle zu privaten Freiwilligenorganisationen bekannt, um Terrorismus zu bekämpfen und politische Lobbyarbeit durch Nichtregierungsorganisationen zu verbieten. Nach öffentlichen Konsultationen und Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen wurde im Juni 2022 ein geänderter Entwurf vorgelegt. Er stellt eine erhebliche Veränderung der ursprünglichen Fassung dar, lässt die Bedenken der Zivilgesellschaft außer Acht und enthält strengere und repressivere Bestimmungen. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, droht ein hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und von der Regierung Rechenschaftspflicht einfordern. Die Arbeit dieser Organisationen würde kriminalisiert und mit Strafmaßnahmen bis hin zu Gefängnis für Mitarbeiter*innen geahndet.

Den kompletten Text der Urgent Action mit Hintergrundinformation und Aktionshinweisen befindet sich hier.

Musterbrief deutsch

Musterbrief englisch

Zum englischen Original der Urgent Action.

6. August 2022